taz.de -- Räumung des Protestcamps bei Hannover: Konsequent falsche Verkehrspolitik

Das Protestcamp in der Leinemasch wurde geräumt. Die Landes-SPD ist auf einem fatalen Kurs – und dabei in Hannover in bester Gesellschaft.

Ob Naturschutzgebiet, Heimat von Biber und seltener Fledermaus oder Erholungsort der Hannoveraner*innen – der niedersächsischen Landesregierung ist das alles egal. Jedem Protest zum Trotz schafft sie unter Führung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese Woche in Hannover Tatsachen.

Seit acht Jahren steht die Sanierung des Südschnellwegs an. Fast genauso lange machen Anwohner*innen und Klimaaktivist*innen auf ihre Forderungen zu Alternativen zum Ausbau und dem Erhalt des Naturschutz- und Naherholungsgebiets Leinemasch aufmerksam. Geändert hat das am Ausbauprojekt nichts. Klar, Straßen sollten Sicherheitsstandards entsprechen – womit die Verbreiterung neben dem Verkehrsaufkommen begründet wird. Keinen Radweg zu schaffen und keinen Rückgang des Verkehrs erreichen zu wollen, ist in Zeiten der Klimakrise aber ein Statement.

Dabei ist eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik essenziell, denn ein Fünftel der deutschen CO₂-Emissionen stammt aus dem Verkehr. Wer es wirklich ernst meint mit den Zielen des Pariser Abkommens, weiß: Wir brauchen eine Mobilitätswende, um die Klimakatastrophe noch etwas abzufedern.

Am vermeintlich regionalen Thema „Ausbau des Südschnellwegs in Hannover“ zeigt sich, wie kompliziert die Umsetzung in der Praxis ist. Bürokratische Prozesse, träge wie Dinosaurier, und das „weiter so“ der letzten Jahrzehnte werden heute weiter zementiert. Die Rats-SPD ließ über die „autofrei“-Pläne bereits die Stadtkoalition platzen. Da ist die Entscheidung auf Landesebene immerhin konsequent.

Alles in allem haben die Aktivist*innen es zwar nicht geschafft, das Projekt zu verhindern, doch ihr breiter Protest wirkt. Beim anstehenden Ausbau des Westschnellwegs soll anders geplant werden, heißt es vom niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Es wird sich zeigen, wie wir bei Bauabschluss in circa zehn Jahren auf die Entscheidungen blicken. Bis dahin ist die Leinemasch zwar noch Naturschutz-, aber wohl etwas weniger Naherholungsgebiet. Bald wird neben dem Straßen- der Baulärm die Idylle der Kiesteiche zerstören. Und die Schnellstraße bekommt dann Autobahnmaße.

17 Jan 2024

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