taz.de -- Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen
Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben bislang aus.
Da hat die Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, Maryana Bezuhlya, noch mal Glück gehabt. Nachdem sich der Parlamentsausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit am 5. Januar für eine Absetzung der umstrittenen 35-jährigen Abgeordneten ausgesprochen hatte, beschloss das ukrainische Parlament am Mittwoch, nicht zu entscheiden, ob die strittige Abgeordnete der Regierungspartei Vizevorsitzende eines der wichtigsten Parlamentsausschüsse bleiben darf. Ein Antrag, über ihre Absetzung abzustimmen, wurde von der [1][Mehrheitsfraktion „Diener des Volkes“] nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Er habe am 5. Januar im Ausschuss für eine Absetzung von Bezuhlya gestimmt, schrieb der Abgeordnete der oppositionellen Vaterlandspartei Vadym Ivchenko im Januar [2][auf seiner Facebook-Seite.] „Ich glaube, dass in der Werchowna Rada an den entsprechenden Stellen Menschen sitzen sollten, die unsere Positionen stärken“, sagte er.
So vehement hatte sich die Opposition seit Kriegsbeginn noch nie im ukrainischen Parlament artikuliert. Zeitweilig hatten Abgeordnete gar das Podium belagert, um zu so erreichen, dass ihr Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die lebendige Auseinandersetzung zeigt, wie umstritten die Frau ist. Immer wieder war die Ärztin zuvor mit sehr gewagten Äußerungen angeeckt.
Das ukrainische Onlineportal Obozrevatel berichtet, sie sei im Frühjahr 2022 Co-Autorin eines Gesetzentwurfes gewesen, der Befehlshabern erlaubt hätte, ungehorsame Untergebene zu töten. Der Gesetzentwurf wurde jedoch zurückgezogen. Von anderer Seite wurde sie beschuldigt, sich offen in die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes SBU einzumischen.
Und dann ist da noch die Sache mit dem Oberbefehlshaber
Den größten Unmut hatte sich die streitbare Medizinerin indes im November 2023 mit ihrer offenen Kritik an dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij zugezogen. Dieser habe keinen Plan für 2024. Bezuhlya, so zitiert der russische Dienst von BBC den ukrainischen Politologen Wolodymyr Fesenko, schade mit ihrer Saluschnij-Kritik Präsident Selenskyj mehr, als sie ihm nütze. Wenn Saluschnij zurücktreten würde, [3][könnte aus ihm ein mächtiger politischer Rivale des Präsidenten] werden.
„Maryana Bezuhlya mag denken, dass sie Präsident Selenskyj einen großen Gefallen getan hat, als sie Saluschnij zum Rücktritt aufgefordert hatte“, so Fesenko. „Tatsächlich aber hat sie dem Präsidententeam mit ihren provokativen Äußerungen bereits großen Schaden zugefügt.“
Die Ärztin, die nach ihrem Studium an der ukrainischen Militärakademie ein Praktikum im US-Außenministerium für Organisation und Verwaltung im Gesundheitswesen absolviert hatte, wechselte nach einer Tätigkeit als Allgemeinärztin zum Verteidigungsministerium der Ukraine. Dort war sie für Reformen des medizinischen Dienstes bei den Streitkräften zuständig. Ab 2019 überwachte sie als Oberinspektorin die Auftragsvergabe des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Streitkräfte.
10 Jan 2024
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