taz.de -- Merz-Forderungen zu Sozialabbau: Klingbeil gegen Kürzungen

Der SPD-Chef weist Forderungen aus der Union zurück, bei Sozialleistungen zu sparen. Ein Treffen des Koalitionsausschuss bleibt derweil ohne Ergebnis.

Berlin dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der Union nach deutlichen Sozialkürzungen zur Schließung [1][des Milliardenlochs] im Bundeshaushalt 2024 zurückgewiesen. „Wir müssen den Sozialstaat weiter stark halten, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit auch Sicherheit gibt“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und deswegen darf da nicht die Axt angelegt werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds [2][für nichtig erklärt]. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich über den Fonds für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat für 2024, die geschlossen werden muss. Klingbeil sprach sich dafür aus, deswegen erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Die dafür erforderliche Notlage könne mit dem anhaltenden Ukraine-Krieg und den Milliardenhilfe zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes erklärt werden.

Klingbeil betonte, dass er auch bereit sei, pragmatisch und unideologisch über Sparpotenzial zu reden. Für ihn sei aber wichtig, die Investitionen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Er warnte außerdem davor, ausgerechnet bei den Ärmsten Abstriche zu machen. „Ich finde, wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern jetzt gespart wird, dass im Kampf gegen Kinderarmut gespart wird oder dass bei den Studierenden gespart wird“, sagte er. „Ich bin ja zu allen Gesprächen bereit. Aber jetzt zu sagen, man legt da die Axt an! Das ist der falsche Weg.“

Kindergrundsicherung und Bürgergeld

[3][CDU-Chef Friedrich Merz] hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.

Eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend blieb ohne Ergebnisse. Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen. Es solle „beraten werden, ohne das öffentlich miteinander auszutragen“, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus dem Koalitionsausschuss vom Vorabend berichtete sie lediglich: „Mein Eindruck von gestern Abend war, dass wir einerseits mit der notwendigen Gründlichkeit, gleichzeitig zügig jetzt Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Unternehmen und Wirtschaft schaffen wollen, und dass das der Wunsch aller drei Ampelpartner war.“

30 Nov 2023

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