taz.de -- Hannovers SPD gegen Verkehrswende: Grüne werden immer einsamer

Die SPD in Hannover lässt das Bündnis mit den Grünen platzen. Grund dafür ist das Verkehrswende-Konzept des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.

Hamburg taz | Mit einer autofreien Innenstadt wollte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) [1][bis zum Ende des Jahrzehnts Hannover zur selbsternannten Stadt der Fußgänger machen,] doch diesen Plan hat die örtliche SPD nun fürs Erste zunichte gemacht: Am Montag gab sie bekannt, dass sie ihr Bündnis mit den Grünen im Stadtrat platzen lässt. „Statt ideologischer Starrheit sowie ständigem Streit steht für uns das Lösen von Problemen im Vordergrund“, erklärte der hannoversche SPD-Vorsitzende Adis Ahmetović den Austritt. Die düpierten Grünen sehen die Landeshauptstadt nun in einer „politischen Krise“.

Im September stellte Onay sein Konzept zur Umwandlung der Innenstadt vor, das ohne Mehrheit im Stadtparlament nicht umgesetzt werden kann. Zentrales Ziel des Konzeptes ist, dass sie bis 2030 „nahezu autofrei“ werden soll; Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Busse und Bahnen sollen bei der groß angelegten Umgestaltung konsequent Vorrang erhalten. Hinzu soll nach Onays Ansicht die auch in Hannover darbende Innenstadt künftig weniger eine Konsummeile sein, sondern durch [2][Grün- und Aufenthaltsflächen revitalisiert werden.]

Doch während Onays Initiative bundesweit zustimmende Aufmerksamkeit hervorrief, regte sich schnell nach der Vorstellung nicht nur bei der Stadtrat-Opposition um die CDU Widerstand. Auch in der Koalition mit der SPD wuchs die Wut: Die Bürger:innen seien weder befragt noch eingebunden worden, bemängelten die Genoss:innen. Die Grünen sahen das als vorgeschobene Kritik, da es schließlich zuvor Beteiligungsveranstaltungen gegeben hatte.

Dass sie das Bündnis mit den Grünen nun verlasse, liege aber gar nicht allein an Onays Innenstadt-Konzept, betonte die SPD am Montag. Die derzeitige Koalitionsarbeit sei geprägt von Misstrauen und Konflikten. „Das erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit seit längerem“, sagte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich.

SPD will mit wechselnden Mehrheiten gestalten

Die Grünen teilen diese Einschätzung nicht: „Unüberbrückbare inhaltliche Differenzen bestehen nicht“, widersprach Onay. Und Hannovers Grünen-Chefin Claudia Görtzen forderte die SPD auf, wieder in das Bündnis zurückzukehren: „Die Herausforderungen und Projekte sind zu wichtig und zu groß, als dass sie wegen politischer Spielereien scheitern sollten.“

Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich. So brachte die SPD am Montag schon die Idee ein, künftig mit wechselnden Mehrheiten in Hannover Politik machen zu wollen. [3][Der oppositionellen CDU, die Onays Innenstadt-Konzept radikal ablehnt,] gefällt der Vorschlag. „Als CDU sind wir bereit, uns mit unseren Inhalten und unserem Engagement konstruktiv für die Zukunft unserer Stadt einzubringen und in dieser für Hannover schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Felix Semper.

27 Nov 2023

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