taz.de -- Madagaskars Präsident Rajoelina: Trotz Boykott wiedergewählt
Andry Rajoelina ist in seinem Amt bestätigt worden. Doch nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten in dem afrikanischen Inselstaat Madagaskar ging an die Urne.
Antananarivo dpa/afp | Trotz eines Oppositionsboykotts ist Präsident Andry Rajoelina [1][im südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar wiedergewählt] worden. Rajoelina habe 58,95 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit eine zweite, fünfjährige Amtszeit antreten, teilte die nationale Wahlkommission am Samstag mit. Die Oppositionskandidaten Siteny Randrianasoloniaiko, Marc Ravalomanana und Sendrison Raderanirina folgten mit jeweils 14, 4 Prozent, 12,1 Prozent sowie 0,8 Prozent.
Zehn der insgesamt zwölf Oppositionskandidaten hatten ihre Anhänger aufgerufen, von der Abstimmung am 16. November fernzubleiben. Einige von ihnen hatten aber trotzdem Stimmen erhalten, da sie auf den bereits davor gedruckten Stimmzetteln gelistet waren.
„Welche Ergebnisse? Welche Wahl?“, sagte ein Vertreter des Oppositionsbündnisses der Nachrichtenagentur AFP auf die Anfrage nach einer Stellungnahme zum Wahlergebnis. Die Gruppe hatte bereits am Freitag erklärt, sie werde die Ergebnisse „dieser unrechtmäßigen Wahl“ nicht anerkennen. „Wir lehnen jede Verantwortung für politische und soziale Instabilität ab, die daraus resultieren könnte“, erklärte sie. Zu Protesten rief sie allerdings nicht auf.
Nach Angaben der Wahlkommission habe es eine Wahlbeteiligung von gut 46 Prozent gegeben. Der Verkündung der Wahlergebnisse am Samstagmorgen in der Hauptstadt Antananarivo blieben alle zwölf Oppositionskandidaten fern.
Die Opposition in dem für seine Vanille bekannten 25-Millionen-Einwohner-Land wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen. Sie beschuldigt Rajoelina, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission bestochen zu haben, um seinen Wahlkampf zu stärken. Vor der Wahl war es immer wieder zu Protestmärschen der Opposition gekommen, die von der Polizei teils gewaltsam abgebrochen wurden. Die Vereinten Nationen haben sich über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land im Indischen Ozean besorgt geäußert.
Die Bilanz von Rajoelinas Amtszeit ist mangelhaft: In den vergangenen fünf Jahren ist etwa die Armut gestiegen und das Bildungsniveau gesunken. Auch die Versorgung mit Strom und Trinkwasser hat sich verschlechtert.
Rajoelina, der Madagaskar schon einmal nach einem Putsch von 2009 bis 2014 regiert hatte, [2][war Ende 2018 zum Präsidenten gewählt worden].
Acht Länder und Organisationen, darunter die USA und die EU, hatten in den vergangenen Monaten ihre „Besorgnis“ über Spannungen bei Demonstrationen bekundet und einen exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Opposition kritisiert. Das Oppositionsbündnis verwies zudem auf Unregelmäßigkeiten während der Wahl wie geschlossene Wahllokale, fehlende Wahlurnen und Verwendung von staatlichen Geldern für den Wahlkampf des Amtsinhabers.
25 Nov 2023
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