taz.de -- Tarifverhandlungen mit Verdi und GDL: Die Zeichen stehen auf Streik

Bahn, Handel, Schulen: Bis Weihnachten und an Feiertagen könnte es zu Warnstreiks kommen. GDL-Lokführer und öffentlicher Dienst sind im Arbeitskampf.

Berlin afp/taz | Angesichts der Streikdrohungen der Lokführergewerkschaft GdL arbeitet die Deutsche Bahn offenbar an einem stark reduzierten Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Wie die Bild am Sonntag (BAMS) schreibt, [1][sollen unter anderem möglichst lange ICE-Züge eingesetzt werden]. So solle etwa die Verbindung von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München von einem 376 Meter langen ICE mit 918 Sitzplätzen befahren werden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sähe der Notfall-Fahrplan insgesamt mit 140 statt 700 Zügen weniger als 20 Prozent der planmäßigen Zugverbindungen vor. Nicht möglich wäre demnach indes der Einsatz von Bussen, hierfür seien weder Fahrzeuge noch Fahrer in ausreichender Zahl vorhanden. Die Tarifgespräche zwischen Bahn und GdL hatten am Donnerstag begonnen und sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die Bahn legte ein Angebot über elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten vor.

Die von der Gewerkschaftsseite geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete sie hingegen als nicht umsetzbar. Um den GDL-Forderungen Nachdruck zu verleihen, [2][hat GdL-Chef Claus Weselsky Gewerkschaftschef mehrfach Streiks in Aussicht]. In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin deutete er zuletzt indes an, dass die Weihnachtstage von Arbeitsniederlegungen ausgenommen sein könnten.

Auch Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Verdi-Chef Frank Werneke kündigte im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder eine Ausweitung der Warnstreiks an. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember [3][plane die Gewerkschaft massive Aktionen], sagte Werneke der Süddeutschen Zeitung. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.

Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, sagte Werneke. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern. Werneke begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde noch nicht bewegt hätten: „Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben.“ Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, dann sei Verdi bereit, den Druck weiter zu erhöhen.

Die im Oktober begonnenen Tarifgespräche für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen verliefen bislang ergebnislos, zwei Verhandlungsrunden brachten noch keine Fortschritte. Für den 7. und 8. Dezember ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verwiesen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber kein eigenes Angebot.

12 Nov 2023

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