taz.de -- Überläufer im Brandenburger Landtag: AfD reibt sich die Hände

In Brandenburg wechselt ein Abgeordneter der Freien Wähler noch weiter nach rechts. Für die Rechtsextremen ist es ein Bröckeln in der Brandmauer.

Anders als in Bayern sind die [1][Freien Wähler in Brandenburg] nicht im Aufwind. Mit 5,0 Prozent haben sie bei der Landtagswahl 2019 knapp die Fünfprozenthürde genommen. Nun geht auch noch ihr Abgeordneter Philip Zeschmann von Bord und wechselt zur AfD-Fraktion.

Bereits am Montag hatte Zeschmann angekündigt, die fünfköpfige Fraktion der BVB/Freie Wähler verlassen zu wollen. Grund seien Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit Fraktionschef Péter Vida. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn „zerstört und schwer wiederherzustellen“, sagte Zeschmann der dpa.

Am Dienstag überraschte der Volkswirt aus Schöneiche dann mit einem Antrag, in die Fraktion der AfD aufgenommen zu werden. Die Entscheidung fiel einstimmig. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern gegenüber der AfD immer weiter bröckeln“, [2][kommentierte AfD-Landeschefin Birgit Bessin den Wechsel]. Insbesondere die Abgeordneten der CDU forderte sie auf, Zeschmanns Beispiel zu folgen „und zu der Partei zu wechseln, die nächstes Jahr regieren wird“.

Bleiben Freie Wähler Fraktion?

Während die AfD in Jubellaune verfällt, ist unklar, ob die Freien Wähler bis zu den Wahlen am 22. September 2024 ihren Fraktionsstatus behalten können. Der Landtag wird nun rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen prüfen, die sich aus einem Rückzug ergeben. Fraktionen haben mindestens fünf Abgeordnete. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte bisher genau fünf Mitglieder. Eine Fraktion kann aber auch aus nur vier Mitgliedern bestehen, wenn sie bei der Landtagswahl mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhält.

Die Zahl der AfD-Abgeordneten wird sich mit Zeschmann auf 24 erhöhen. [3][In Umfragen] lagen die Rechtsextremen zuletzt bei 32 Prozent.

7 Nov 2023

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