taz.de -- Geflüchtete in Deutschland: FDP will Asylleistungen kürzen

Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das Demokratiefördergesetz.

Berlin taz | Pünktlich vor der Bund-Länder-Runde am Montag, bei der auch das Reizhema Migration auf der Tagesordnung stand, hat das FDP-Präsidium erneut niedrigere Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert. Das „hohe Niveau an Sozialleistungen“ dürfe „nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen“, heißt es in dem Beschluss von Montagmorgen. Bei der Migration müsse nun „eine neue Realpolitik“ eingeleitet werden“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu.

Aus Sicht der FDP heißt das: Die Kosten für Asylsuchende müssen möglichst gering ausfallen. Dafür solle „die Dauer des Bezugs niedriger Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat hinaus“ verlängert werden. Die „individuellen Bedarfe“ könnten zudem „nach unten korrigiert werden“. Unter bestimmten Bedingungen sei auch „eine Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe Null möglich“, etwa wenn feststehe, dass „ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen zuständig ist“, heißt es in dem Papier weiter. Daneben soll eine elektronische Bezahlkarte eingeführt werden.

Gänzlich neu sind die Forderungen nicht. Erst vergangene Woche hatten Parteichef und Finanzminister [1][Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Gastbeitrag in der Welt] Leistungskürzungen für Asylsuchende angeregt. Die FDP erhofft sich, dass dadurch die sogenannten Pull-Faktoren reduziert werden, also Anreize, nach Deutschland zu migrieren. Das [2][Push-und-Pull-Modell gilt in der Migrationsforschung] als unterkomplex. Doch die FDP versucht sich nach vielen Wahlschlappen stärker gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne zu profilieren.

Zoff um Demokratiefördergesetz

Auch ein zweiter Beschluss des FDP-Präsidiums zum geplanten Demokratiefördergesetz sorgt für Unmut innerhalb der Koalition. Darin heißt es: Das Gesetz müsse die „Prävention gegen jede Form von Extremismus“ stärken. Dazu zählten „Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus“. Kern des Beschlusses ist, dass keine Fördergelder an Initiativen fließen sollen, „die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches Gedankengut“ verbreiten oder „das Existenzrecht Israels in Frage stellen“. Einen [3][ähnlichen Vorstoß hatte vor Kurzem die CDU] gemacht.

Das Demokratiefördergesetz hängt schon seit Monaten in der Warteschleife. Dabei hatten Bundesfamilienministerin [4][Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022] einen Entwurf vorgelegt. Doch damit ist die FDP nicht zufrieden. Zuletzt pochte sie auf die Wiedereinführung der Extremismusklausel, welche verlangt, dass Initiativen Verfassungstreue bekunden. SPD und Grüne sind dagegen. In der [5][Bild kritisierte FDP-Politikerin Linda Teuteberg zudem, dass der Entwurf bislang zu „woke“ sei] und „Extremismus von links“ nicht ernst genug nehme. Statt Vielfalt würde darin „linkslastige Einfalt gefördert“.

Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat dafür kein Verständnis. „Wer in der aktuellen Zeit ein Gesetz in Frage stellt, von dem maßgeblich die langfristige Prävention von Antisemitismus abhängig ist, zeigt sich unsolidarisch mit allen Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte sie der taz. „Die Prävention von Antisemitismus und Rassismus ist das Gebot der Stunde.“

6 Nov 2023

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