taz.de -- Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?

Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.

Der Völkermord-Vorwurf prägt die Rhetorik der Hamas-Unterstützer:innen. Nicht nur Greta Thunberg teilte auf Instagram einen Beitrag, der Israel „Genocide“ vorwarf, [1][auf Demos zum Gazakrieg sind die „Genozid“-Plakate allgegenwärtig]. Juristisch betrachtet, müsste sich der Vorwurf aber eher gegen die Hamas richten.

Die Völkermord-Konvention ist ein Vertrag, der 1948 unter dem Dach der Vereinten Nationen entstand. Er wurde seither von 153 Staaten ratifiziert, darunter auch Israel (1949) und Palästina (2014) und war eine Reaktion der Welt auf den [2][Holocaust]. Jeder Teilnehmerstaat verpflichtet sich, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.

Das Delikt des Völkermords hat zwei Elemente, eine Tathandlung und eine dahinterstehende Absicht. Tathandlung kann etwa die direkte Tötung von Menschen sein, aber auch das Auferlegen von Lebensbedingungen, die zur Vernichtung führen können. Schon die Tötung eines einzelnen Menschen kann ein genozidaler Akt sein, wenn die entsprechende Absicht dahinterstand.

Die erforderliche Intention ist im Gesetz definiert. Es geht um die „Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Erst diese Absicht macht aus einem Mord oder Kriegsverbrechen einen Akt des Völkermords. Genozid gilt als das „Verbrechen der Verbrechen“, deshalb wiegt der Vorwurf moralisch schwerer als eine Anschuldigung wegen Kriegsverbrechen.

Die Hamas hat das Ziel, Juden zu töten

Die Hamas warf Israel schon lange Völkermord in Gaza vor, insbesondere, wenn die israelische Armee auf Hamas-Terrorangriffe und -Raketen mit massivem Beschuss reagierte. Da die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht, kamen dabei auch Tausende Zivilist:innen ums Leben.

Dass Israel sich im aktuellen Konflikt Hinweise auf den Schutz der Zivilbevölkerung verbittet und der Verteidigungsminister die Hamas-Kämpfer als „menschliche Tiere“ bezeichnet, macht den Völkermord-Vorwurf für manche offenbar plausibel.

Allerdings will Israel zwar die Kriegspartei Hamas vernichten, nicht aber das palästinensische Volk. Selbst wenn in der israelischen Führung über eine Vertreibung aller Araber nachgedacht wird, wäre das kein Vernichtungsplan und damit auch kein Völkermord, sondern ein Kriegsverbrechen.

Der Terrorangriff vom 7. Oktober hat rund 1.400 Opfer gefordert, überwiegend Zivilist:innen. [3][Und zugleich steht in der Hamas-Charta], dass es nicht nur das Ziel ist, Palästina zu befreien, sondern auch „Juden“ zu töten. In der Auslegung der Charta mag vieles umstritten sein, aber wenn eine Seite genozidale Tendenzen hat, dann ist es eher die Hamas als Israel.

5 Nov 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Erica Fischer ist Nachfahrin von Holocaustüberlebenden. Sie hat eine klare Forderung an die, die in Auschwitz der Befreiung von den Nazis gedenken.

Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor und zieht mit diesem Vorwurf vor Den Haag. Dabei hegt die Hamas Genozid-Fantasien.

In Düsseldorf musste am Samstag vereinzelt die Polizei einschreiten, in Berlin blieb es zunächst friedlich. Derweil feuert Hamas weiter Raketen auf Israel ab.

Israel will die Hamas zerstören, doch das sei schwierig, sagt der Militär- und Hamas-Experte Assaf Moghadam. Denn sie ist mehr als nur eine Organisation.

Wie die Terrororganisation 1987 gegründet wurde, sich vor wenigen Jahren ein überraschendes neues Programm gab und es nun zum Angriff auf Israel kam.

Angesichts des Massakers der Hamas in Israel vergleichen auch nichtjüdische Deutsche die Ereignisse mit dem Holocaust. Warum das keine gute Idee ist.