taz.de -- Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die Urnen

Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine Akkreditierung.

Berlin taz | In der Republik Moldau finden am kommenden Sonntag Kommunalwahlen statt, und Moskau mischt dabei kräftig mit. Angaben des Chefs des moldauischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteata, vom Freitag zufolge habe Russland in den vergangenen Monaten umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro ausgegeben, um auf die Abstimmung Einfluss zu nehmen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme, um die Republik Moldau zu destabilisieren, auf insgesamt 50 Millionen Euro, zitiert das Nachrichtenportal balkan.insight Musteata.

Wenige Tage zuvor hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russland in einem Interview mit dem Fernsehsender Jurnal TV vorgeworfen, Stimmen moldauischer Wähler*innen gekauft zu haben. Diese Anwürfe sind wohl auch ein Grund dafür, dass die bevorstehende Wahl ohne Beteiligung russischer Wahlbeobachter*innen stattfindet.

Unter den insgesamt 401 internationalen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die moldauische Zentrale Wahlkommission akkreditiert hat, sind keine russischen Staatsbürger*innen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Ewropeijskaja Pravda.

Die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE hatte Anfang der Woche auf diese Entscheidung Chișinăus reagiert. „Aufgrund [1][der antirussischen Scheuklappen] ist dies nicht das erste Mal, dass das offizielle Chișinău böswillig gegen internationale Verpflichtungen im Wahlbereich verstößt, die die OSZE verabschiedet hat. […] Wir fordern von den moldauischen Behörden eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und von der Führung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE dringende Maßnahmen, um die Situation zu korrigieren“, heißt es in einer Erklärung.

Lizenz entzogen

Die Chefin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Zentralen Wahlkommission, Rodica Syrbu, erklärte daraufhin, den zuständigen Behörden in Moldau stehe das Recht zu, sich zur Liste der designierten Wahlbeobachter*innen zu äußern. In diesem speziellen Fall sei der Zentralen Wahlkommission empfohlen worden, von einer Akkreditierung abzusehen. Auf die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, wolle sie nicht weiter eingehen, so Syrbu.

Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 versucht Chișinău verstärkt, sich gegen Moskaus Versuche, auf seine Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zu schützen.

Daher ist es auch kein Zufall, dass in dieser Woche sechs lokalen Fernsehsendern vorübergehend die Lizenz entzogen wurde. Am vergangenen Montag hatte der moldauische Geheimdienst (SIB) 31 Internetportale blockieren lassen – darunter 14 russischer Provenienz, wie Tass, Moskowski Komsomolez und Interfax. Bereits am 24. Oktober hatte der SIB die Blockade von 22 Onlineauftritten russischer Medien öffentlich gemacht.

Vor wenigen Tagen hatte sich auch Moldaus Regierungschef Dorin Recean zu der „Medienblockade“ geäußert. Moldau sei täglich hybriden Angriffen der Russischen Föderation ausgesetzt. Deren Intensität habe in den vergangenen Wochen zugenommen. Russland wolle durch organisierte kriminelle Gruppen die Kommunalwahlen beeinflussen und den demokratischen Prozess untergraben, schrieb er auf Facebook.

Zu Haftstrafe verurteilt

In diesem Zusammenhang fiel auch der Name [2][Ilan Șor]. Der Oligarch wurde wegen Geldwäsche und Betrugs in Moldau zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und lebt derzeit im Ausland. Șor, der auf Sanktionslisten der USA und der EU steht, gilt als Drahtzieher bezahlter Demonstrationen gegen die moldauische Regierung.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten das Vorgehen der Behörden gegen die Medien scharf kritisiert. Für diese Entscheidung gebe es keine legalen Argumente, hatte es geheißen.

3 Nov 2023

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