taz.de -- UN-Menschenrechtsrat: Moskau bleibt draußen

Nach dem Überfall auf die Ukraine wurde Russland aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Nun stimmten die Mitglieder gegen die erneute Aufnahme.

Washington taz | Russlands Versuch, in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurückzukehren, ist kläglich gescheitert. Bei einer geheimen Wahl am Dienstag in New York stimmten die UN-Mitgliedsländer gegen eine Wiederaufnahme Moskaus.

Zur Wahl standen mehrere offene Sitze aus unterschiedlichen geografischen Regionen der Welt, darunter auch zwei Sitze für Länder aus Osteuropa. Zur Aufnahme in den Menschenrechtsrat reicht eine einfache Mehrheit, also die Zustimmung von 97 der 193 UN-Mitgliedsländer. Russland erhielt allerdings lediglich 83 Stimmen und bleibt somit vorerst weiter ausgeschlossen.

„Im Jahr 2022 hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, [1][Russland aufgrund seiner Aggressionen und abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine] aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Heute hat die UN-Vollversammlung bestätigt, dass es für Russland noch immer keinen Platz im Menschenrechtsrat gibt“, erklärte das Auswärtige Amt in einem Post auf X, früher Twitter, im Anschluss an die Abstimmung.

Russland wurde vor 18 Monaten aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und auf Drängen der USA vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Im Vorfeld der Abstimmung wurden allerdings Stimmen laut, die vor einer möglichen Wiederaufnahme Moskaus gewarnt hatten. Als Grund wurde die zunehmende Müdigkeit bezüglich des anhaltenden Konflikts in der Ukraine genannt.

Moskau hoffte auf Stimmen aus Afrika und Asien

Ein hochrangiger Diplomat aus Asien erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass neben der Kriegsermüdung auch viele Mitgliedsstaaten gegen eine vom Westen dominierte Besetzung von UN-Organen seien.

Laut US-Medienberichten versuchte Russland in Vorbereitung auf die Wahl, Stimmen aus Afrika, Asien und anderen nicht westlichen Ländern für sich zu gewinnen. Die russischen Vertreter sollen bei ihrem versuchten Stimmenfang die Scheinheiligkeit und Voreingenommenheit der USA und deren Verbündeter kritisiert haben.

„Der Menschenrechtsrat muss vor dem Missbrauch als politisches Instrument und der Ausübung von Doppelmoral geschützt werden“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bereits am vergangenen Donnerstag.

Am Ende blieben diese Versuche jedoch erfolglos, wie der klare Wahlausgang verdeutlichte. Die zwei offenen Sitze für Osteuropa gingen letztendlich an Albanien und Bulgarien. Diese werden nun ab dem 1. Januar ihre Plätze in dem aus 47-Mitgliedstaaten bestehenden Rat für insgesamt drei Jahre einnehmen. Deutschland ist ebenfalls in dem in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrat vertreten.

„Deutliches Signal an russische Führung“

„Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein deutliches Signal an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Verantwortung trägt, nicht in dieses Gremium gehört“, sagte Louis Charbonneau, UN-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in einer Mitteilung.

Die russische UN-Delegation gab im Anschluss den USA die Schuld für die Wahlniederlage, da diese sich mit aller Kraft gegen eine Rückkehr Russlands in den Menschenrechtsrat stark gemacht habe. „Solch eine Kampagne, die sich direkt gegen uns richtet, hat es noch nie gegeben“, sagte die stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Zabolotskaja laut der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Eine Wiederaufnahme Russlands in den Menschenrechtsrat würde die Glaubwürdigkeit des Gremiums und der gesamten Vereinten Nationen völlig untergraben, erklärte der stellvertretende UN-Botschafter der USA Robert Wood bereits während einer Sicherheitsratssitzung in der vergangenen Woche.

Die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrates darf aber auch ohne Russlands Wiederaufnahme infrage gestellt werden, nachdem mit China und Kuba zwei Länder in den Rat gewählt wurden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

11 Oct 2023

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