taz.de -- Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand

Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

[1][„Im großen Stil abschieben.“] Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber „groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bleiben. Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem Mund. Aber strategisch sind solche Worte der Weg in die rechte Sackgasse.

Das aufgeregte Treiben der vergangenen Tage in der Migrationspolitik und diese Wortwahl sind der Katalysator für den rechten Rand. Der Krater zwischen Erwartungen und Lösungen klafft immer weiter auseinander. Und morgen fragen die Bürgerinnen und Bürger: „Warum sind die Zahlen noch so hoch? Ihr hattet uns doch die Lösungen präsentiert.“ Auf diese Frage haben dann nur noch die Rechten eine Antwort: Zieht die Mauern hoch, schafft das Asylrecht ab. Und wieso sollte die Antwort falsch sein, wenn schon die vorherigen Forderungen – nach schlechten Wahlergebnissen – übernommen wurden?

Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ [2][Genau darum muss sich Politik kümmern]. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt: für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten, wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will, schlicht die Arbeit verweigert.

Und eines sei auch noch an den Bund gerichtet: [3][Die Folgen des Hamas-Terrors] werden zu Migrationsbewegungen führen. Genauso wie Pakistans Ankündigung, zwei Millionen Afghanen abschieben zu wollen. Was ist Deutschlands Beitrag, um die Krisenherde zu löschen? Wie viele Migrationsabkommen hat die Ampel denn schon geschlossen?

Die sozialen Probleme der Menschen lösen, das wäre mal sozialdemokratische Politik im großen Stil.

23 Oct 2023

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