taz.de -- Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren

Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.

Berlin dpa/epd | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. „Es geht nicht nur um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt es Unwuchten“, sagte er am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD. „[1][Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen etwa in Führungspositionen betrachten], so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen, überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Medien“, sagte er.

[2][Steinmeier] sprach sich auch für eine Begrenzung der sogenannten illegalen Migration nach Deutschland aus. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier. Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.

Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.

[3][Mit Blick auf die Migration] sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das Asylrecht dramatisch einschränkte. 1993 verständigten sich angesichts dieser Geschehnisse die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den [4][sogenannten Asyl-Kompromiss.]

3 Oct 2023

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