taz.de -- Ausgesetzte Unterstützung für Gaza: Hilfe bleibt unverzichtbar

Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.

Der [1][brutale und beispiellose Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel] ist in aller Schärfe zu verurteilen. Da gibt es kein „Aber“, wenn über menschenverachtende Verbrechen und Massaker gewertet wird. Die Lage vor Ort droht zu eskalieren; es wird zu weiteren Tausenden Toten kommen – auf israelischer wie auf palästinensischer Seite. Der unmittelbare Reflex nach der Forderung, [2][Gelder einzufrieren, die in die Entwicklungszusammenarbeit und in Hilfsprojekte vor Ort fließen], ist mehr als nachvollziehbar. Nur der kleinste Verdacht, dass der Angriff der Hamas von diesem Geld finanziert worden sein könnte, macht fassungslos.

Wahr ist auch: Im Gazastreifen [3][leben rund 2,3 Millionen Menschen, die seit Jahren unter katastrophalen Lebensbedingungen leiden]. Es mangelt an Trinkwasser, an medizinischer Versorgung, an Perspektiven. Um dieses Leid zu lindern, floss bislang Geld in verschiedene Projekte, etwa in den Bau von Krankenhäusern, in Schulen oder auch in den Bau einer Kläranlage. Deutsches Geld, bereitgestellt vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt, steckt ebenso in diesen Vorhaben wie jenes internationaler Partner.

Natürlich ist die Forderung richtig, die Vorhaben lückenlos zu prüfen und zu dokumentieren, wohin das Geld fließt und wer hinter den Projekten steckt. Und zwar nicht nur die deutschen Hilfen, sondern auch die Unterstützung auf EU-Ebene, internationaler Organisationen wie dem UN-Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, kirchlicher Hilfswerke wie Wohlfahrtsorganisationen. Das Prüfverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Denn: Kein Geld darf an Terroristen fließen. Im Krieg ist an einen Weiterbau einer Kläranlage nicht zu denken.

Hauch einer Chance

Mittel- und langfristig muss die Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten dennoch wieder aufgenommen werden. Krankenhäuser, Schulen, sauberes Trinkwasser stehen für den Hauch einer Chance, gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in ihrer prekären Lage vorzugehen und einer Radikalisierung vorzubeugen. Terrororganisationen wie der Hamas ist auch die palästinensische Zivilbevölkerung gleichgültig, wenn es darum geht, die eigene brutale Ideologie Realität werden zu lassen.

Unmittelbare humanitäre Nothilfe ist oberstes Gebot in Kriegs- und Krisenlagen. Sie basiert auf den Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit und gilt auch für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bricht der Westen, bricht Deutschland mit diesem Prinzipien, spielt auch dies dem Terrorregime der Hamas in die Hände.

11 Oct 2023

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