taz.de -- Wahlergebnis der Ampelparteien: Selbstgemachte Niederlage

Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse.

Diese Doppelrunde geht klar an die Union. Mit komfortablem Vorsprung gewinnen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen die Landtagswahlen, die amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein können sich auf eine weitere Amtszeit einrichten, wenn auch, im Falle Söders, mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten. Einen Doppelrumms – angelehnt an Scholz’ Bonmot – erleben dagegen SPD, Grüne und FDP, die im Bund zusammen regieren. Sie sind in beiden Ländern in der Gunst der Wähler:innen zum Teil sehr deutlich abgesackt. Diese Landtagswahlen sind ein deutlicher Denkzettel für die Berliner Ampel.

Dass Söder und Rhein sich so erfolgreich an der Ampel abarbeiten konnten, der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ (Rhein), „die man in die Wüste schicken muss“ (Söder), liegt vor allem an hausgemachten Fehlern. In [1][Hessen], wo die SPD im Frühjahr noch mit Aplomb den Regierungswechsel ankündigte, hat sie mit Nancy Faeser klar auf die falsche Kandidatin gesetzt. Faeser, die in einer Zwitterrolle antrat, konnte sich nicht vom Amt der Bundesinnenministerin lösen und drang als Spitzenkandidatin nicht durch mit Themen wie Bildung, die die SPD als progressive Alternative zum schwarz-grünen Bleibündnis profilieren sollten. Es war ein Kardinalfehler, dass Faeser zweigleisig fuhr, um sich alle Optionen offenzuhalten – nun hat sie nur noch die zerknirschte Rückkehr an den Kabinettstisch in Berlin, wo sie darauf hoffen muss, dass Olaf Scholz, der weder als Bürgermeister noch als Bundeskanzler eine Regierungsmitarbeiter:in gefeuert hat, sich treu bleibt.

Doch die SPD hätte in Hessen vermutlich auch dann verloren, wenn das aktuelle bundespolitische Megathema, die Migration, nicht beide Landtagswahlkämpfe überwölbt hätte. Denn zu schlecht ist das Ansehen der Ampel in der krisenzermürbten Bevölkerung, zu enervierend die Dauerstreitigkeiten und die Schnitzer, etwa beim Heizungsgesetz.

[2][Faesers zuletzt fahrige Migrationspolitik] und der angebliche Kontrollverlust der Regierung bei diesem Thema wirkten nun wie eine Bestätigung der bisherigen handwerklichen Fehler der Ampel. Bestätigt fühlen können sich vor allem rechte Populist:innen – das spiegeln die katastrophal guten Ergebnisse der AfD in beiden Ländern wider und das Hoch für die freien Wähler in Bayern. Deren Chef [3][Hubert Aiwanger] bedient sich gern mal aus dem rhetorischen Fundus der AfD. Diese Wahlen sind mithin auch eine Warnung an alle demokratischen Parteien, der populistischen Versuchung zu widerstehen. Das Spiel mit Ressentiments könnte sich im nächsten Jahr, wenn in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird, als böser Bumerang erweisen.

8 Oct 2023

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