taz.de -- Debatte um Mieten in Landeswohnungen: Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.

Berlin taz | Eine Großbaustelle, mal im Rohbau, mal schon fast fertig. Ein Doppeldecker-Reisebus fährt vor, und gleich drei Senatsmitglieder steigen aus, samt zwei Dutzend Journalisten, die auch schon mal schnell einen Schutzhelm auf den Kopf bekommen. Wenn sich das wie an einem Vormittag gleich viermal wiederholt, dann ist das die fast jährliche Baustellentour des Senats bei Projekten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Was die vielen Fakten der diesjährigen Auflage am Mittwoch etwas in den Hintergrund drückt: eine Debatte über Mieterhöhungen, bei der die Meinungen in der schwarz-roten Koalition, aber auch in der SPD auseinanderzugehen scheinen.

Denn nur wenige Stunden bevor die Reisegruppe am Mittwochmorgen an der Rummelsburger Bucht das erste Projekt ansteuert, hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh schon mal Pflöcke eingeschlagen. Wenn überhaupt, dann sollen die Mieten in den rund 360.000 landeseigenen Wohnungen nur um rund zwei Prozent steigen dürfen, war er beim Pressefest der SPD-Fraktion am Dienstagabend zu verstehen. Den Landesunternehmen hingegen schweben knapp fünf Prozent jährlich vor.

Zwischen zwei Stopps macht der Sprecher der sechs Unternehmen, Jörg Franzen, per Mikro im Reisebus klar: „Wir brauchen wieder Mietentwicklung.“ In der geltenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land sind maximal zwei Prozent festgeschrieben. Wegen der diversen Krisen gilt aber weiter ein Mietmoratorium. Das zu verkraften, wenn zugleich Materialkosten und Gehälter steigen, und doch weiter für neuen bezahlbaren Wohnraum nach aktuellstem Klimastandard zu sorgen, ist aus Unternehmenssicht nicht machbar.

Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Senat. Regierungschef Kai Wegner (CDU) hält beim Stopp am Halleschen Ufer nicht viel davon, schon vor deren Ende Dinge festzulegen. Statt einen konkreten Prozentsatz zu nennen, versucht sich Wegner daher an einem argumentativen Spagat: Einerseits soll es darum gehen, stabile Mieten sicherzustellen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch dafür sorgen, „dass die städtischen Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich arbeiten können“. Auch Bausenator Christian Gaebler (SPD) will keinen Mieter überfordern, hält es aber auch für richtig, „für eine gute Wohnung und ein gutes Wohnumfeld eine angemessene Miete zu zahlen“.

13 Sep 2023

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