taz.de -- Klimaaktivismus vor dem Kanzleramt: Fridays fordern Klimageld

Die Ampelpolitik gegen die Erderhitzung darf sozial Schwache nicht benachteiligen, fordern Fridays for Future. Nächste Woche Freitag ist Streik.

Berlin taz | Ihre Forderungen richteten sich direkt an die Bundesregierung. Deshalb hielten Fridays for Future (FFF) an diesem Dienstag ihre Pressekonferenz vor dem Kanzleramt in Berlin ab. Hier verlangte Luisa Neubauer die zügige Einführung eines Klimageldes – eines sozialen Ausgleichs für die ansteigende CO2-Bepreisung.

„[1][Dieses Geld] ist wichtig, damit der Klimaschutz, den wir brauchen, tatsächlich sozial wirken kann“, sagte Neubauer, eine der Fridays-Führungsfiguren. Unterstützung kam vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Klimageld soll die [2][CO2-Preise] mit einer Rückzahlung für Menschen mit niedrigem Einkommen kompensieren. „Das sind keine radikalen Forderungen. Das müsste selbstverständlich sein für die Ampel“, betonte Neubauer. „Einen CO2-Preis einzuführen reicht allein nicht“, fügte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, bei der gemeinsamen Veranstaltung hinzu. „Er muss auch sozial verträglich sein.“ Über die Pläne der Bundesregierung, das Klimageld auf unbefristete Zeit aufzuschieben und den CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel anzuheben, herrschte in der Runde Unverständnis.

Klimaschutz gesellschaftlich akzeptieren

Klimaschutz würde nur gesellschaftlich akzeptiert, wenn er „direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann“, sagte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal“, so Schneider.

Die Klimaschutzbilanz zur Halbzeit der Ampel-Legislaturperiode sei bereits fatal, fügte FFF-Sprecher Pit Terjung hinzu. „Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds“, so Terjung.

Dafür wollten die Fridays „beim [3][globalen Klimastreik] am 15. September im ganzen Land auf die Straße“ gehen, kündigte er Proteste in der kommenden Woche an. Dann sollen allein in Deutschland Demonstrationen in über 100 Orten stattfinden.

5 Sep 2023

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