taz.de -- Geldstrafe gegen X, ehemals Twitter: X behindert Trump-Ermittlungen

Bei den Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 hat X eine Durchleuchtung von Trumps Twitter-Konto verhindert. Das kostet nun 350.000 Dollar.

Washington reuters | Ein US-Berufungsgericht hat eine Geldstrafe gegen den Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, in Zusammenhang mit [1][Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump] bestätigt. Das Gericht für den District of Columbia Circuit schloss sich am Mittwoch dem Urteil eines Bundesrichters an, der X wegen Missachtung einer Anweisung mit einer Strafe von 350.000 Dollar belegt hatte.

In der Sache ging es um einen Durchsuchungsbefehl für US-Sonderermittler Jack Smith. Dieser untersucht die Rolle, die Trump beim [2][Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021] gespielt hat. Trump-Anhänger wollten damals dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl revidieren. Mithilfe des Durchsuchungsbefehls will Smith Trumps Twitter-Konto durchleuchten.

Der Bundesrichter hatte die Strafe gegen den damals noch Twitter genannten Konzern damit begründet, dass dieser sich nicht an die Auflage halten wollte. Stattdessen wollte X die Durchsuchung von Trumps Account geheim halten und den Ex-Präsidenten informieren. Twitter berief sich damals auf den ersten Verfassungszusatz, in dem unter anderem die Redefreiheit garantiert wird.

Trump: „Großer Anschlag auf meine Bürgerrechte“

Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, das Justizministerium habe „heimlich“ seinen „Twitter-Account angegriffen“ und darauf geachtet, ihn nicht über diesen „großen ‚Anschlag‘ auf seine Bürgerrechte“ zu informieren. Sprecher von X und Smith reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Zwar sind Trumps Tweets öffentlich einsehbar. Das Unternehmen verfügt aber auch über nicht-öffentliche Informationen wie Kurznachrichten nur an bestimmte Personen, Entwürfe von Tweets, Standortdaten und Gerätetyp, der zum Senden von Tweets verwendet wurde.

Vergangenen Donnerstag hatte Trump nach einer Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf den Kongress und mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs auf nicht schuldig plädiert. Trump liegt in den Vorwahlen der Republikaner für die [3][Präsidentschaftskandidatur 2024] in Umfragen mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten.

10 Aug 2023

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