taz.de -- Berliner Mietenbündnis: Vonovia bricht Bündnis-Zusage

Nach dem Rückzug der Adler Group verstößt auch Branchenführer Vonovia gegen das Mietenbündnis. Der Senat will die Einhaltung der Ziele besprechen.

Berlin taz | Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten, das der Senat mit Teilen der privaten Immobilienwirtschaft abgeschlossen hat, steht immer mehr unter Druck. Erst am Montag hatte die Adler Group ihren Austritt verkündet, nachdem sie entgegen der Vereinbarung [1][Mieterhöhungen um 15 Prozent gefordert hatte]. Damit brach verstieß das Unternehmen gegen seine Selbstverpflichtung, Erhöhungen auf 11 Prozent zu deckeln. Wie nun bekannt wurde, hat auch der größte Bündnispartner Vonovia erneut gegen die Abmachungen mit dem Senat verstoßen.

Mit seiner Unterschrift unter den Bündnisvertrag hatte Vonovia zugesichert, bis Ende 2023 die Mieten für finanzschwache Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das jedoch hält der landesweit größte Wohnungskonzern nicht ein, wie der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Donnerstag mitteilte.

Im konkreten Fall eines Mieters im Elsflether Weg in Spandau erhöhte Vonovia die Miete um 7,2 Prozent. Auf einen daraufhin gestellten Härtefallantrag antwortete Vonovia, dass die „Wohnung auch nach der erfolgten Erhöhung noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze des Wohnortes“ liege, „so dass die zuständige Sozialbehörde die neue Miete vollständig übernimmt“.

Laut Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV, sagt Vonovia damit: „Warum regt Ihr Euch auf, wenn Vater Staat zahlt“. Eupen kritisiert: „Vonovia schaffe damit eine Voraussetzung, die im Bündnis nicht geregelt wurde und auch nicht beabsichtigt war.“ Der AMV rechnet damit, dass viele weitere Mieter:innen mit solchen unberechtigten Erhöhungen konfrontiert sind, nur die wenigsten aber etwas von dem Bündnis wüssten.

Vonovia betont, sich „nach wie vor an alle Regelungen“ zu halten: „Der Geist des Bündnisses zielt auf Mieterschutz – also die Belastungen für Mieterinnen und Mieter – und Neubau-Themen“, so Sprecher Matthias Wulff. Der Senat sieht das anders: Auf taz-Anfrage verwies die Stadtentwicklungsverwaltung auf den „vereinbarten Wortlaut der Selbstverpflichtung“. Nach dem Sommer werde „das Bündnis auf Arbeitsebene die Einhaltung der Bündnisvereinbarung und das Monitoring der Bündnisziele besprechen“.

Die Mietenexpertin der Grünen, Katrin Schmidberger, spricht von einer „politischen Bankrotterklärung“. Der Senat müsse sich darum kümmern, „dass die Vereinbarungen durch die Mieter auch eingeklagt werden können“. Aderfalls lasse sich „der Staat auszunutzen für Vonovia-Dividende“.

17 Aug 2023

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