taz.de -- Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt

Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel erhalten.

Berlin taz | Verbraucher:innen müssen sich auf höhere Preise für fossile Energie und damit hergestellte Produkte einstellen. Die Bundesregierung wird den [1][Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2] im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne anheben, im Jahr 2025 soll er auf 50 Euro steigen.

Das geht aus dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch im Umlaufverfahren beschlossen hat. In diesen Fonds fließt das Geld aus dem CO2-Preis. Er ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren. Die Vorlage stammt aus dem von Christian Linder (FDP) geführten Finanzministerium.

Der deutsche CO2-Preis wurde 2021 eingeführt. Ursprünglich lag er bei 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. 2023 sollte er auf 35 Euro erhöht werden. Diese Anhebung hat die Regierung aufgrund der Energiekrise im vergangenen Jahr ausgesetzt. Die jetzige Erhöhung nannte Finanzminister Lindner maßvoll. „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, sagte er. Branchenberechnungen zufolge werden Benzin und Diesel durch die Anhebung des CO2-Preises auf 40 Euro um etwa vier Cent pro Liter teurer.

Der Wirtschaftsplan für den Klimafonds geht von Erlösen aus der CO2-Bepreisung im Jahr 2024 von insgesamt 10,9 Milliarden Euro aus. Das sind 2,3 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Bis Ende 2023 sollen sich Rücklagen von mehr als 70 Milliarden Euro ansammeln. In den Klimafonds sind 60 Milliarden Euro geflossen, die ursprünglich zur Dämpfung der Folgen der Coronakrise gedacht waren. [2][Dagegen ist die Union allerdings vor das Bundesverfassungsgericht gezogen]. Die zur Verfügung stehenden Mittel könnten also drastisch sinken.

Viel Geld für Energieeffizienz von Gebäuden

Diese Unwägbarkeit berücksichtigt der Wirtschaftsplan nicht. Ihm zufolge sollen über den Klimafonds in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt Investitionen in Höhe von 211,8 Milliarden Euro erfolgen. Für 2024 sind Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 18,8 Milliarden Euro in Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden fließen.

Gefördert werden unter anderem Projekte zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, zur Förderung der Elektromobilität und zum klimagerechten Umbau der Industrie. Zu neuen, bislang nicht vorgesehenen Aufgaben gehört die Subventionierung der Mikrolelektronik, etwa die Förderung für die [3][Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden].

Erstmals Mittel aus dem Fonds für die Bahn

Außerdem fließen Mittel des Fonds in die Instandsetzung der Bahn. Insgesamt sieht die Bundesregierung einen Bedarf von 45 Milliarden Euro für die Sanierung und Modernisierung der Bahn. Hintergrund ist der enorme Investitionsstau, denn sie wurde über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Aus dem Fonds sollen im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro kommen, weitere Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt, der Lkw-Maut und Krediten, die die Deutsche Bahn aufnehmen soll.

Ursprünglich hat die Bundesregierung geplant, die durch den CO2-Preis steigenden Belastungen für die Bürger:innen [4][mit einem sogenannten Klimageld abzufedern.] Das sollte ebenfalls mit Mitteln des Klimafonds finanziert werden. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese Pläne voranzubringen – obwohl das Klimageld im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen ist. Zumindest mittelfristig würden die Mittel des Fonds dafür auch nicht ausreichen. Schon jetzt gibt es mehr Förderprojekte als Geld. Am Ende der Planlaufzeit im Jahr 2027 hat der Klimafonds nach jetzigem Stand ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro.

9 Aug 2023

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