taz.de -- Erfolg der AfD: Die etablierten Parteien
Die demokratischen, etablierten Parteien tolerieren und stützen Rassismus. Sie tragen die Hauptschuld am Erfolg rechtsextremistischer Politik.
Derzeit wird viel darüber philosophiert und analysiert, warum die Zustimmung für eine r[1][echtsextremistische Partei] immer weiter steigt. Dabei sind die Methoden dieser Partei leicht zu durchschauen. Den Minderheitenschutz klammern sie durch eine Uminterpretation des demokratischen Mehrheitsprinzips aus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit legitimieren sie mit einer Falschauslegung der Meinungsfreiheit.
Dass ihnen dieses menschenverachtende Spiel gelingt, haben einzig und allein die sogenannten demokratischen Altparteien zu verantworten. Ihre Politiker*innen entwickeln ihr Demokratieverständnis bis heute mit einer kolonialen Weltanschauung. Ihre eurozentristische Politik hat zum Ziel, rassistische Strukturen bedingungslos zu erhalten. Schließlich profitieren ihre Politiker*innen auch vom [2][Rassismus], und die Gleichheit, ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, wurde deswegen auch nie verwirklicht.
Rassismus wird von allen Politiker*innen als abwegige Meinung verharmlost und toleriert. Das Engagement gegen Rassismus gilt als Ehrenamt der negativ davon Betroffenen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde absichtlich nur mit einer beratenden Funktion ausgestattet und das AGG ist ein zahnloser Tiger. Gaslighting und Victim Blaming funktionieren neben anderen Instrumenten zum Erhalt rassistischer Systeme und Traditionen seit Jahrzehnten einwandfrei, keine Partei hat jemals etwas daran geändert.
Die rechtsextremistischen Demokratiefeinde haben dieses System einfach übernommen und nur ein Element verändert: Sie füllen die Lücke der fehlenden Gleichheit mit Hass gegen marginalisierte Menschen.
Die Politiker*innen der etablierten Parteien haben zur Wahrung ihrer Privilegien nun keine andere Möglichkeit, als auf den Zug der Menschenverachtung aufzuspringen und die rassistischen Phrasen der [3][Demokratiefeinde] zu kopieren. Deswegen verharmlosen sie deren Wählerschaft als Protestwähler*innen und schauen den Entwicklungen tatenlos zu.
25 Jul 2023
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