taz.de -- Skandal um Pflegeheime in Rumänien: Heiminsassen in Keller gesperrt

In Rumänien hat ein Skandal um Missstände in Pflegeheimen politische Konsequenzen. Zwei Regierungsmitglieder sind zurückgetreten.

Bukarest taz | Bilder von zerlumpten, halbnackten und bettelnden Senioren machten Anfang Juli in Rumänien die Runde. Sie belegten die unhaltbaren Zustände mehrerer Pflegeheime in Voluntari, einem Ort am nordöstlichen Rand der Hauptstadt Bukarest. In der vergangenen Woche hatte das Konsequenzen für zwei rumänische Regierungsmitglieder: Der Arbeitsminister Marius Budăi trat am Donnerstag zurück und Familienministerin Gabriela Firea am Freitag. Beide gehörten der sozialdemokratischen Partei PSD von [1][Ministerpräsident Marcel Ciolacu] an, der sie zum Rücktritt aufgefordert hat.

Nach den ersten Berichten über die Zustände wurden immer weitere Details öffentlich. Demnach schlugen die Heimbetreuer die ihnen anvertrauten Bewohner regelmäßig. Einige Bewohner, die versucht hatten, gegen die entwürdigende Behandlung zu protestieren, wurden in dunkle, zellenähnliche Kellerräume gesperrt. Die in verschmutzten Betten dahinvegetierenden, unterernährten, wehrlosen, zum Teil aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters schwer beeinträchtigten Menschen waren der totalen Willkür des Personals ausgesetzt.

Die Horrorgeschichte verwandelte sich zusehends in eine parteipolitische Auseinandersetzung. Medial stand vor allem die Familienministerin und frühere Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea im Fokus. Zum einen als innerparteiliche Rivalin des Chefs der Sozialdemokraten und amtierenden Ministerpräsidenten, Marcel Ciolacu.

Zum anderen als Ehefrau von Voluntaris Bürgermeister, welcher direkt die Genehmigung für die skandalösen Altenheime erteilt haben soll. Mehreren Presseberichten war zudem zu entnehmen, dass die Inhaber der Einrichtungen zum Bekannten- und Freundeskreis der Ministerin und ihres Gatten gehörten.

Teilweise mit offenen Wunden

Beide hatten die Beschuldigungen als unhaltbar abgestritten. Jedoch bekräftigten Dokumente und Gesprächsprotokolle, die von den zuständigen Ermittlungsbehörden der Presse zugespielt wurden, dass es entsprechende Kontakte gab.

Gleichzeitig wurde bekannt: Die verantwortlichen Behörden wussten bereits im Februar von den Zuständen. Doch erst nach den Presseberichten leiteten sie drastische Maßnahmen ein, nahmen Verantwortliche fest und ließen die Heimbewohner in anderen Seniorenhäusern unterbringen. Einige Bewohner kamen ins Krankenhaus – teilweise mit offenen Wunden. Zudem ordnete die Behörde weitere Kontrollen an und deckte andernorts ähnliche Zustände wie in Voluntari auf.

In der [2][Folge des Skandals] kam es allerdings zu einer politischen Schlammschlacht, die offenbar voreilig auch humanitäre Stiftungen traf. So erging es beispielsweise der von dem Schriftsteller und Bürgerrechtler Ion Ilieşu gegründeten Stiftung Temeswar 89, die in der westrumänischen Stadt Temeswar eine Einrichtung für Obdachlose und Straßenkinder betreibt.

Der Bezirkspräfekt Mihai Rițivoi, Mitglied der mitregierenden Liberalen Partei (PNL), ließ die Stiftung schließen, die Wände seien nicht frisch gekalkt. Damit wollte er offenbar dem dortigen Bürgermeister Dominic Fritz schaden. Letztinstanzlich wurde die Schließung der Einrichtung aber wieder aufgehoben.

Ministerpräsident Ciolocu forderte derweil nicht nur seine beiden Regierungsmitglieder zum Rücktritt wegen der Zustände in zahlreichen Einrichtungen auf. Auch Kreisräte, Chefs verantwortlicher Institutionen und Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich die defizitären Einrichtungen fielen, sollten Konsequenzen ziehen. Sie hätten die Zustände rechtzeitig beenden müssen.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Kreisratsvorsitzende Alin-Adrian Nica (PNL) habe die Stiftung in Temeswar schließen lassen. Das trifft nicht zu, es handelt sich um einen Fehler der Redaktion. Wir haben das korrigiert.

16 Jul 2023

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