taz.de -- Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler

Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.

Berlin taz | Bis Ende August will die Ampel sich auf einen [1][Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung] einigen. Darauf legt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fest. Entlang der vorliegenden Eckpunkte soll Paus’ Ministerium, so heißt es in dem Brief, zunächst Gesetzentwürfe in verschiedenen Varianten erarbeiten. Dann soll sich das Kabinett einigen.

Nach dieser Festlegung werden die grünen Minister*innen am Mittwoch im Kabinett dem [2][Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP)] zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine Vereinbarung gekoppelt.

In dem Brief fordert der Kanzler die Familienministerin auf, „hinsichtlich der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten Leistungsverbesserungen“ Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag für betroffene Familien beinhaltet, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechnen und den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets einbeziehen oder nicht.

Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus

Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz [3][und Paus abgesprochen]. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei, habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.

Damit ist aber immer noch nicht klar, mit welcher Ausstattung die Kindergrundsicherung kommen wird. Lindner hatte für 2025 2 Milliarden Euro „als Platzhalter“ angesetzt; Paus aber ursprünglich 12 Milliarden gefordert. Zu hören ist, dass die vom Tisch seien. Verhandelt werde noch über einen Betrag zwischen 2 und 7 Milliarden.

Die Grundsicherung, die 2025 starten soll, soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und digitalisieren. So soll die Beantragung leichter werden. Zudem sollen alle Familien, die wahrscheinlich einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, von der zuständigen Behörde zur Beantragung aufgefordert werden. Bislang beziehen viele Familien, denen der Zuschlag zustehen würde, diesen nicht. Nach Zahlen aus dem Familienministerium würde allein diese Ausweitung auf 90 Prozent der berechtigten Familien 5 Milliarden Euro kosten.

Da das Ministerium inzwischen davon ausgeht, dass bis 2025 eine Vollautomatisierung aber gar nicht zu schaffen ist, hofft man, das Geld anders verwenden zu können – etwa zur Erhöhung der Leistungen durch eine Neuberechnung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also den Teil des Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen zusteht. Der Streit zwischen Paus und Lindner wird also bald in eine neue Runde gehen.

4 Jul 2023

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