taz.de -- Proteste gegen Verurteilung von Lina E.: Zusammenstöße in Leipzig

Nach dem Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte gehen Linke in vielen Städten auf die Straße. Vor allem in Leipzig sind die Proteste eskaliert.

Leipzig/Bremen/Hamburg/Berlin dpa | Nach dem [1][Schuldspruch für die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttate]n haben Sympathisanten in mehreren Städten gegen das Urteil protestiert. Dabei kam es am Mittwochabend teilweise zu Ausschreitungen und Zusammenstößen. In Leipzig wurde eine Versammlung nach Angaben eines Polizeisprechers für beendet erklärt, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien. In der Bremer Innenstadt hätten sich rund 350 meist vermummte Personen versammelt und seien dann „relativ schnell und unvermittelt“ auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Solidaritäts-Kundgebungen für Lina E. gab es unter anderem auch in Berlin, Hamburg und Dresden.

Die Studentin war am Mittwoch [2][zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden]. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Drei mitangeklagte Männer erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist – das Gericht ließ Revision zu.

Der Generalbundesanwalt [3][warf der Gruppe vor], zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Eisenach und in der Ortschaft Wurzen brutal zusammengeschlagen zu haben.

In Leipzig war nach Eindrücken einer dpa-Reporterin nach dem Urteil ein hohes Aggressionspotenzial zu spüren. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen polizeifeindliche Sprüche, es wurde Pyrotechnik gezündet, Polizisten wurden mit Böllern beworfen. Ein Polizeisprecher sagte, es habe aus mehreren Gruppen heraus Straftaten gegeben. Demonstranten hätten zum Beispiel Barrikaden errichtet und Beamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Vier Einsatzkräfte seien leicht verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht mit. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Am Abend räumte die Polizei in Leipzig eine Barrikade, die Demonstranten auf einer Kreuzung mit Bauabsperrungen und dem Inhalt von Glascontainern errichtet hatten. Dabei kam ein Räumpanzer zum Einsatz. Auch ein Wasserwerfer stand bereit. Die Polizei bezifferte die Zahl der Protestteilnehmer auf rund 800. Im Park, wo die Versammlung stattfand, hatte sich die Situation dagegen am späten Abend etwas beruhigt. Einsatzkräfte waren in der Nacht noch im Stadtgebiet unterwegs.

Ausschreitungen in Bremen und Hamburg

Über die Ausschreitungen in Bremen sagte die Polizeisprecherin, es seien Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden, auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Außerdem sei ein Polizeiauto beschädigt worden. Verletzt worden sei niemand. Rund 70 Verdächtige wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Die Lage habe sich am späten Abend beruhigt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Auch ein Wasserwerfer und ein gepanzertes Fahrzeug standen bereit.

In Hamburg versammelten sich Hunderte Anhänger der linken Szene zum Protest gegen das Gerichtsurteil und zogen – begleitet von Polizisten – durch das Schanzenviertel. Auf ihren Transparenten standen Parolen wie „Free them all“ und „Kampf ihrer Klassenjustiz“. Die Polizei sprach in der Nacht von etwa 1200 Teilnehmern. Polizisten seien unter anderem mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Laut einem Sprecher wurden drei Beamte leicht verletzt. Zudem gab es fünf Festnahmen. Trotz allem sei die Demonstration „überwiegend friedlich“ verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

In Berlin bezifferte die Polizei die Teilnehmerzahl in der Nacht auf rund 450. Die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen, es habe bloß einige Rangeleien gegeben. Laut einem Sprecher wurden drei Polizisten leicht verletzt. Eine Person sei festgenommen worden.

Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.

1 Jun 2023

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