taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer
Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte?
Berlin taz | Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres [1][so viele Menschen ertrunken] wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen.
Dabei klingen die Debatten heute wieder erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten.
Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsident*innen im Kanzleramt zum [2][Flüchtlingsgipfel], gleichzeitig dringt an die Öffentlichkeit, welche Positionen die Ampel-Parteien in die EU-Verhandlungen einbringen wollen. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf [3][Abschottung].
Sie entspricht damit einem Wunsch in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage inzwischen dafür aus, weniger Geflüchtete aufzunehmen.
Kann das die Lösung sein? Was hat das alles mit der Rhetorik der Union und den steigenden Umfragewerten der AfD zu tun? Setzen die Grünen in der Regierung das mit durch, was sie in der Opposition bekämpft haben? Und was müsste passieren, damit sich die gesellschaftliche Stimmung nicht weiter zuspitzt?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Migrationsexpert*innen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.
„[4][Bundestalk]“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und Apple Podcasts.
12 May 2023
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