taz.de -- Sieg der Opposition in Thailand: Noch ist nichts entschieden

Der deutliche Sieg der Opposition gibt Hoffnung. Aber die Gefahr, dass die Machthaber mit Tricks zurückschlagen, bleibt.

Das erfreuliche Ergebnis der Parlamentswahl in Thailand ist in der Tendenz nicht überraschend, aber doch in Details. [1][So war ein Sieg der Opposition laut Umfragen] absehbar, aber nicht in dieser Klarheit und Form. Denn es ist auch erfreulich, dass die Reformpartei Move Forward die Oppositionspartei des Thaksin-Clans auf Platz zwei verwiesen hat.

Bisher hatten die [2][extrem reichen und populistischen Thaksins] jede Wahl gewonnen, um entweder wieder vom Militär weggeputscht oder von dessen Verfassung um die Macht gebracht zu werden. Jetzt hat der Sieg von Move Forward das Potenzial, den jahrelangen Machtkampf zwischen einstigen Rothemden (Thaksin-Anhänger) und royalistischen Gelbhemden (Militär plus traditionelle Elite) zu überwinden. Der Sieg von Future Forward steht für einen Generationswechsel samt einem Auftrag zu einer überfälligen demokratischen Reformagenda.

Zugleich ist die Niederlage der Militärfraktion deutlicher als sonst. Denn deren zwei Anführer, die bisher stets gemeinsam agierten, traten jetzt gegeneinander an und sehen so einzeln noch schwächer aus. So kommt die Partei des noch amtierenden Premierministers Prayuth nur auf 36 der 500 Sitze. Demokratisch lässt sich daraus beim besten Willen kein Führungsanspruch ableiten. Erschwerend kommt für den Ex-General hinzu, dass er laut Verfassung ohnehin nur noch maximal zwei Jahre amtieren darf.

Jetzt gilt es, ihm das klarzumachen. Zwar fehlen den Wahlsiegern noch einige Sitze, um den militärnahen Senat überstimmen und damit die Ungerechtigkeit des Wahlsystems aushebeln zu können. Aber auch die angeschlagenen militärnahen Parteien müssen um eine Koalition ringen.

Am bequemsten wäre es für sie, die Justiz zur Anwendung eines rechtlichen Tricks zu drängen, um Move Forward auflösen und das Wahlergebnis diskreditieren zu können. Es ist schon einmal ein Regierungschef abgesetzt worden, weil er in einer Kochshow aufgetreten war und sich nicht um das Nebeneinkommen gekümmert hatte. Es ist deshalb in Thailand noch nichts endgültig entschieden.

15 May 2023

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