taz.de -- Bildungsgipfel von Bund und Ländern: Blockadehaltung überwinden

Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.

Das Gezerre [1][um die Finanzierung des Startchancenpakets], das benachteiligten Kindern durch die Schulzeit helfen soll, es ist auch symptomatisch. Nämlich dafür, wie sehr der Kampf für mehr Chancengerechtigkeit in den Schulen immer wieder zu einem Machtkampf zwischen Bund und Ländern gerät, zu einem Gerangel um Geld und Grundsätzlichkeiten: Wer gibt die Richtung vor in der Bildungspolitik?

Das tun die Länder – klar, Bildungspolitik ist ihre Sache. Doch es gibt ein paar grundgesetzlich geregelte Ausnahmen, etwa die Regelung der Berufsausbildung – und, prominentester Fall, der Digitalpakt. Und nur weil die praktische Umsetzung von Letzterem keine wahnsinnige Erfolgsgeschichte war, heißt das nicht, dass die Idee, zwischen Bund und Ländern gemeinsame Sache zu machen, nicht eigentlich die richtige ist.

Das Startchancenpaket wäre in dem Sinne auch eine Chance für Bund und Länder – nämlich beim Bildungsgipfel am Freitag zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Blockadehaltungen aufzugeben, wenn es denn einer sinnvollen Sache dient. Die Länder müssten sich konkret von der Maxime lösen – und offenbar gibt es erste Signale in diese Richtung –, dass das Geld unbedingt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden soll.

Dann nämlich, so auch die einhellige Kritik von Bildungsexpert*innen, [2][würden einwohnerstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg am meisten profitieren] – die aber weniger Brennpunktprobleme haben als etwa Sachsen-Anhalt oder Berlin. Eine Ausschüttung nach Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote wäre definitiv weniger Gießkanne und damit, genau: zielgerichteter.

Gemeinsam wiederum könnte man noch mal in sich gehen, ob man unbedingt die Hälfte der Gelder aus dem Chancenpaket in den Bau von Schulen stecken muss. Klar, die sind auch marode. Aber die Frage ist, ob man mit einem Kuchen alle satt machen will – oder ob man sich für das Thema Schulbau nicht noch mal etwas anderes überlegt. Kooperation schadet ja nie.

22 Jun 2023

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