taz.de -- Regierender Bürgermeister in Berlin: Kai Wegner zweimal durchgefallen

Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasst auch im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Im ersten Wahlgang stimmte mutmaßlich fast die halbe SPD-Fraktion nicht für ihn.

Berlin dpa/taz | Der [1][CDU-Politiker Kai Wegner] ist am Donnerstag auch im zweiten Wahlgang nicht zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Berliner Abgeordnetenhaus erhielt er am Donnerstag 79 Stimmen und erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 80 Stimmen.

Die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bis 15.30 Uhr unterbrochen. Im nun anstehenden dritten Wahlgang wäre nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.

Im ersten Wahlgang hatte 71 der 159 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihn gestimmt. Damit stimmten mindestens 15 der 86 Abgeordneten von CDU und SPD nicht für Wegner. Die CDU hat 52 Sitze, die SPD 34. Geht man davon aus, dass alle Christdemokrat:innen für ihren Kandidaten votiert haben, hätte fast die Hälfte der Sozialdemokrat:innen nicht für Wegner gestimmt. Das spiegelt sehr genau das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung wider. Auch da hatte fast die Hälfte gegen das geplante schwarz-rote Bündnis gestimmt.

Wegner will SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen.

Bei der [2][Wiederholungswahl am 12. Februar] wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.

Am Sonntag hatte die SPD bekannt gegeben, dass bei einer Mitgliederbefragung nur [3][54 Prozent für die schwarz-rote Koalition gestimmt haben]. An der Basis hatte es [4][viel Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Union] gegeben. Da auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion sich sehr kritisch gegenüber diesem Bündnis gezeigt hatten, war fraglich, ob Wegner bereits im ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommt.

Ein Landesparteitag der CDU hatte die Koalition [5][am Montag ohne Gegenstimme abgesegnet].

27 Apr 2023

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