taz.de -- Protest der Letzten Generation in Berlin: Letzte Ausfahrt Blockade

Die Klimagruppe Letzte Generation setzt am Dienstag ihre Störaktionen fort. Sie sagt, die Polizei sei mit der Anzahl der Aktivist:innen überfordert.

Berlin taz | Die [1][Letzte Generation] hat am Dienstagnachmittag ihre Aktionen unter dem Motto „Stadtstillstand“ fortgesetzt. Mitglieder der Klimaschutzgruppe blockierten an mehr als einem halben Dutzend Stellen den Verkehr, so etwa am Tempelhofer Damm, der Müllerstraße, der Frankfurter und Prenzlauer Allee. Betroffen seien vor allem Straßen, die stadtauswärts führen, wie die Gruppe mitteilte. Die Blockaden sollen noch „deutlicher“ als am Vortag „in der Berliner Innenstadt zu bemerken“ sein. Hunderte Protestierende seien auf den Straßen.

Die Berliner Polizei war bereits den Tag über mit 700 Beamt:innen im Einsatz, um erneute Störaktionen zu verhindern oder schnell beenden zu können. Zudem führte sie umfangreiche Personenkontrollen rings um einen Treffpunkt der Aktivist:innen durch, wobei auch Anwohnende in die Maßnahmen gerieten. Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, erste Blockaden bereits aufgelöst zu haben. Erneut aber hätten sich viele der Blockierer:innen festgeklebt.

Am Montag, [2][zum Start der stadtweiten Aktionen], hatten sich nach Polizeiangaben insgesamt 255 Klimaaktivist:innen an 33 Blockaden beteiligt. Von diesen hatten sich 118 festgeklebt. Im Bereich der Rudolf-Wissel-Brücke und am Hohenzollerndamm seien zudem zwei Fahrzeuge zur Unterstützung der Blockaden zum Einsatz gekommen. Aufgenommen wurden am Montag 260 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie 151 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz.

71 Personen wurden mit dem Ziel der Prüfung eines Sicherheitsgewahrsams mitgenommen; alle wurden noch am Montag wieder entlassen. Die Letzte Generation teilte mit, die Polizei sei daran „gescheitert“, Ingewahrsamnahmen durchzuführen. So sollen etwa 50 Protestierende über Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm festgehalten worden sein, ohne dass sie in Zellen verbracht wurden. Sie seien entlassen worden, weil „die Behörden die hohe Anzahl nicht bearbeiten konnten“, so die Letzte Generation.

Polizei mit falschen Behauptungen

Verwirrung hatte es darüber gegeben, dass die Polizei am Montagabend behauptet hatte, für 49 Aktivist:innen den Antrag auf Präventivgewahrsam zu stellen. Doch es blieb wohl bei dem Plan: Laut der Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten sei schließlich nur in einem einzigen Fall ein derartiger Antrag gestellt worden. Dieser wurde vom zuständigen Richter abgelehnt, weil der betroffene glaubhaft angegeben habe, sich zukünftig nicht mehr Blockadeaktionen zu beteiligen.

Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der Theorie damit höchstens 48 Stunden.

25 Apr 2023

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