taz.de -- Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsämtern entbunden

Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.

Hamburg dpa | Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger [1][Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block] von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu.

Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt hatten. Die Parteiführung warf der 33-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.

Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.

Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien „die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. „Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, [2][allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen].“

25 Apr 2023

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