taz.de -- Landtagswahl in Salzburg: Trend nach rechts setzt sich fort

Am Sonntag hat Salzburg gewählt. Die regierende ÖVP erlitt die erwartete Niederlage, die rechte FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis im Land.

Wien taz | Politbeben in Salzburg und erneuter Ruck nach rechts in Österreichs Bundesländern. Die Landtagswahlen in Salzburg vom vergangenen Sonntag brachten die erwartete Niederlage für die regierende ÖVP unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Mit 30,4 Prozent der Stimmen verlor sie zwar 7 Prozentpunkte und drei ihrer 15 Mandate, konnte aber den ersten Platz halten. Die rechte FPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek hatte dagegen Grund zur Euphorie: Mit 25,7 Prozent errang sie das bisher beste Ergebnis im Land [1][und ließ die SPÖ, die mit 17,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis noch unterbot, deutlich hinter sich]. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, bleibt zwar Wunschdenken, doch kann Svazek mit viel Rückenwind eine Rolle in der künftigen Landesregierung fordern.

Die bisherige „Dirndl-Koalition“ – ÖVP/Grüne/Neos – ist in jedem Fall Geschichte. Während die Grünen bei leichten Stimmenverlusten (8,2 statt 9,3 Prozent) ihre drei Mandate halten konnten, verloren die liberalen Neos fast die Hälfte ihrer Stimmen von 2018 und scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die eigentliche Sensation lieferten die Kommunisten. Angeführt vom 34-jährigen Kay-Michael Dankl, erreichte die KPÖplus 11,7 Prozent und wurde zur viertstärksten Partei. Vor fünf Jahren hatte sie mit 0,4 Prozent noch jenseits der Wahrnehmungsgrenze gelegen.

Der unerwartete Erfolg des ehemaligen Grünen liegt in seiner politischen Glaubwürdigkeit. [2][Wie die Kollegen in Graz] setzte Dankl auf die Themen Kinderarmut und Wohnen. Salzburg ist die teuerste Landeshauptstadt, wo eine 70-Quadratmeter-Wohnung schon 1.300 Euro Miete kosten kann. Dankl nützte sein Büro als Stadtrat zur Beratung von Menschen in sozialer Not und spendet einen Teil seines Politikergehalts für einen Sozialfonds, aus dem punktuelle Notlagen unbürokratisch gelindert werden. Mit dem Einzug in den Landtag hatte man gerechnet, ein zweistelliges Ergebnis hätten aber die größten Optimisten nicht erhofft. In der Stadt Salzburg liegt die KPÖplus gar an zweiter Stelle, nur knapp hinter der ÖVP. Der studierte Historiker Dankl, der bei der Grünen Jugend politisch sozialisiert wurde, ist unbelastet von stalinistischer Vergangenheit oder Sympathien für Russlands aggressive Expansionspolitik.

Die ÖVP-Stimmen „wandern“ in die FPÖ

Mathematisch betrachtet korrelieren die Verluste der ÖVP fast 1:1 mit den Zugewinnen der FPÖ. Die KPÖplus holte die Hälfte ihrer 30.000 Stimmen zu gleichen Teilen von SPÖ und Grünen, konnte aber auch Nichtwähler an die Urnen locken und selbst von [3][FPÖ] und ÖVP Wähler abziehen. Der Trend, dass die [4][Unzufriedenheit mit Teuerung, Inflation und Coronamaßnahmen] den Populisten die Wähler zutreibt, hat sich fortgesetzt. Regierungsparteien können heute nicht auf einen Amtsbonus hoffen. Wilfried Haslauer sprach von einem „generellen Trend der Verunsicherung“, von dem Parteien profitierten, die „einfache Lösungen anbieten.“

Die 30-jährige Hobby-Jägerin Marlene Svazek tritt weniger aggressiv auf als FPÖ-Chef Herbert Kickl, steht inhaltlich aber nicht weniger weit rechts. Sie profitiert von der Geschlossenheit der Partei, während die SPÖ seit Monaten an einer Führungsdebatte laboriert. Ab Montag können die Parteimitglieder in einer Befragung entscheiden, ob Pamela Rendi-Wagner bleiben oder durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den linken Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler ersetzt werden soll.

Koalition mit der FPÖ – ja oder nein?

Landeshauptmann Haslauer steht jetzt vor einer Grundsatzentscheidung. Gibt er dem Drängen von Marlene Svazek nach und holt die FPÖ in die Regierung? Vorbilder [5][gibt es in Oberösterreich], wo Schwarz-Blau schon die zweite Periode regiert, und seit einigen Wochen in Niederösterreich. Oder riskiert er mit der SPÖ eine nur mit einem Mandat abgesicherte Koalition der Mitte. Aus seinen Vorbehalten gegen die rechte Krawallpartei macht er kein Geheimnis. In ersten Stellungnahmen hat er angedeutet, dass auch ein Dreier mit SPÖ und Grünen infrage käme. Auch wenn das Marlene Svazek, für die jede Variante, an der sie nicht beteiligt ist, eine „Koalition der Verlierer“ wäre, Munition liefern würde. Der Einzige, der nicht in die Regierung drängt, ist Kay-Michael Dankl. Er will von der Oppositionsbank aus Druck machen, dass man sich in Salzburg Wohnen wieder leisten kann.

24 Apr 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In Graz regieren die Kommunisten von der KPÖ seit Jahren. In Salzburg haben sie den nächsten Anlauf unternommen, sind in der Bürgermeisterwahl aber unterlegen.

Razzien bei rechtsextremen Rockern in Ober- und Niederösterreich fördern ein beachtliches Arsenal zutage. Polizei nimmt sechs Personen in U-Haft.

Ein Prozess um zwei Demoskopinnen verdeutlicht die Korruption und Manipulation in Österreich. Sie liefern Einblicke in den Filz des Ex-Kanzlers.

Ein ehemaliger Fabrikarbeiter will die Sozis aufmischen. Er zeigt, dass Sozialdemokratie proletarisch, linksliberal und öko zugleich sein kann.

Die österreichische Sozialdemokratie ist in der Krise. Für ihre Erneuerung kämpft der Parteilinke Andreas Babler, Bürgermeister und Held der Basis.

In der Festspielstadt Salzburg wurden die Kommunisten mit 22 Prozent gewählt. Wie haben sie das geschafft?

Julian Hessenthaler ist Urheber des „Ibiza-Videos“ und saß in Österreich in Haft – wegen Drogen. Eine Recherche hinterfragt nun den Strafprozess.

Aus 73 Kandidaturen bleiben am Ende nur drei mögliche Bewerber*innen für den SPÖ-Vorsitz in Österreich. Am 22. Mai wird das Ergebnis bekanntgegeben.

Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen.