taz.de -- Proteste in Israel: 16. Woche in Folge

Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.

Tel Aviv Reuters | Zehntausende Israelis haben am Samstag die 16. Woche in Folge gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. [1][Die Reformpläne wurden im vergangenen Monat angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestoppt]. Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben.

Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen Durchbruch.

Eine vom israelischen Rundfunk am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab, dass die Reformpläne äußerst unpopulär sind. 53 Prozent der Befragten gaben an, dass sie dem Land schaden werden. 60 Prozent der befragten Israelis waren der Meinung, dass die Regierung sie nicht vertritt und 48 Prozent glauben, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtern wird.

Die jüngsten Proteste fanden im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag [2][zum 75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates] sowie den jährlichen Gedenkfeiern für gefallene Soldaten und Opfer militanter Anschläge statt. Sie beginnen in diesem Jahr am Abend des 25. April. Gegründet wurde der Staat Israel am 14. Mai 1948.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Donnerstag an israelische Politiker appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: „Sie (die Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken.“

23 Apr 2023

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