taz.de -- Schuldenstreit in den USA: Republikaner schaden sich selbst

Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel.

Es ist immer das Gleiche: Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen und der Präsident ein Demokrat ist, dann drohen die Republikaner, keine neuen Schulden zu genehmigen. Die Konsequenz wäre, dass die USA zahlungsunfähig sind. Genau dieses Spektakel wird nun wieder aufgeführt. Finanzministerin [1][Janet Yellen] warnte jetzt, dass die US-Regierung Anfang Juni ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen könnte, falls die Republikaner auf stur schalten.

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Republikaner ihre Blockade lange durchhalten. Dies lehrt die Vergangenheit. 2011 gab es das gleiche Szenario: Der demokratische US-Präsident Barack Obama wollte neue Schulden aufnehmen, die die Republikaner ablehnten. [2][Also warnte der damalige Finanzminister Timothy Geithner vor der Zahlungsunfähigkeit] – genau wie seine Nachfolgerin Yellen heute. Auch der damalige Fed-Chef Ben Bernanke meldete sich zu Wort und sah schon eine „katastrophale Schuldenkrise“ der USA kommen. Nach monatelangem Ringen einigte man sich damals doch, die Schuldenkrise blieb aus.

Die Republikaner können sich eine Vollblockade schlicht nicht leisten, weil auch ihre WählerInnen hart getroffen würden. Viele SoldatInnen sind treue Anhänger der Republikaner – und würden es ihnen extrem übel nehmen, wenn ihr Sold nicht rechtzeitig überwiesen würde. Auch viele Nationalparks müssten schließen, weil die Ranger nicht mehr entlohnt werden könnten, was bei urlaubenden Republikanern ebenfalls auf Missmut stoßen würde.

Zudem sind gerade die republikanischen US-Staaten überproportional auf die US-Regierung angewiesen, da viele von ihnen ländlich und arm sind und diese rückständigen Regionen entwickelt werden sollten, indem dort Kasernen und nachgeordnete Bundesbehörden angesiedelt wurden. Die Republikaner schaden sich also selbst, wenn sie den US-Haushalt blockieren.

Der [3][heutige US-Präsident Joe Biden] kennt dieses Spiel bestens. Schließlich war er 2011 auch schon dabei – als Obamas Vize.

2 May 2023

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