taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CDU: Freiheit, Frieden, Innovationen

Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.

Berlin taz | Zwei Dinge, sagt Friedrich Merz, hätten ihn besonders gefreut. Dass Freiheit für die Parteimitglieder so wichtig sei, wichtiger sogar als Frieden. Und dass Innovationen ein so großer Stellenwert zukomme. Der [1][CDU-Vorsitzende] steht am Montagmittag im Foyer der Berliner Parteizentrale, gemeinsam mit Parteivize Carsten Linnemann stellt er die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor, die die Partei in den vergangenen Wochen durchgeführt hat. Das Ziel: die Basis an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.

Für innere Sicherheit sorgen und die Energieversorgung sichern – das sind aus Sicht der CDU-Mitglieder die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Deutschland derzeit steht. Es folgen: die Stärkung des Bildungssystems, die Steuerung der Zuwanderung, der Abbau der Bürokratie und die Stärkung der Demokratie. Deutlich weiter hinten auf der Prioritätenliste rangiert der Klimaschutz. Diesen voranzutreiben, das finden nur 41 Prozent der Befragten besonders wichtig.

240.000 ihrer insgesamt gut 370.000 Mitglieder hat die CDU für ihre Online-Umfrage angeschrieben – alle, von denen sie eine E-Mail-Adresse hat. Fast 66.000, also über ein Viertel, haben geantwortet. Das sei eine „enorm hohe Beteiligung“ und „sehr erfreulich“, sagt Merz. Immerhin habe das Ausfüllen des Fragebogens etwa eine halbe Stunde gedauert. Insgesamt 17 Fragen hat die CDU gestellt – von der Bedeutung des „C“ im Namen der Partei über die Zukunft Europas, Energieversorgung und Fachkräftemangel, Familienpolitik, Wohnungsmarkt und Rente. Bei jeder Frage waren mehre Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Ein „Meilenstein auf dem Weg zum Grundsatzprogramm“ sei das, sagt Linnemann, der die entsprechende Kommission leitet.

Mehr als drei Viertel der Christdemokrat*innen ist es weiterhin wichtig, dass sich ihre Partei an christlichen Werten orientiert. Und was heißt das konkret für die politische Maxime der CDU? „Freiheit“ steht unter den Antworten auf diese Frage in der Priorität ganz oben, es folgen der Schutz der Menschenwürde sowie „Respekt, Anstand und Fairness“. Ob das repräsentative Antworten sind, kann die CDU noch nicht sagen. Das werde gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach gerade noch erhoben, so Merz.

Das Individuum, nicht kollektive Lösungen

Die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union aus, besonders deutlich ist mit über 80 Prozent die Zustimmung zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um die Energieversorgung nachhaltig zu sichern, setzen zwei Drittel der Befragten vor allem auf Investitionen in neue Technologien wie etwa die Kernfusion, auch die erneuerbaren Energien sollen deutlich ausgebaut werden. Über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) ist der Ansicht, dass man die [2][Kernkraft dauerhaft nutzen] solle.

Gerade 10 Prozent der Christdemokrat*innen meinen, dass man Familien finanziell stärker unterstützen solle. Viel Zustimmung gibt es dagegen für die individuelle Förderung von Kindern in Kitas und Schulen und ganz besonders für eine Vorschulpflicht bei mangelnden Deutschkenntnissen. Das finden drei Viertel der Befragten richtig. In der CDU setze man eben auf das Individuum und nicht auf kollektive Lösungen, sagt dazu Linnemann.

72 Prozent wollen die [3][Aufnahme von Flüchtlingen] stärker begrenzen, nur 22 Prozent finden es sehr wichtig, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Für Steuererhöhungen sind 8,7 Prozent der Befragten.

Überraschend ist vieles davon nicht. Die Ergebnisse hätten ihn weitgehend bestätigt, sagt denn auch Parteivize Linnemann. „Das bestärkt uns, den Weg weiterzugehen.“ Das neue Grundsatzprogramm soll im Mai 2024 beschlossen werden. Es wird das vierte in der Geschichte der CDU.

17 Apr 2023

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