taz.de -- Streit um Klimapolitik in der Ampel: Stillstand beim Verkehr

Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen.

Berlin taz | Der Streit um die Planungsbeschleunigung – also die Frage, ob in Zukunft nur Schienen und Brücken schneller geplant und gebaut werden sollen oder zusätzlich auch neue Autobahnen – schwelt schon seit Langen unter den Ampelpartnern. Vor allem zwischen den Grünen und der FDP.

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses hieß es daher, dass es beim Verkehr möglicherweise eine Art Doppelpaket geben könnte, um so zwischen den verfahrenen Positionen in der Ampel überhaupt einen Kompromiss herbeizuführen.

Die Grünen könnten demnach [1][beim Bau neuer Straßen Verkehrsminister Volker Wissing] entgegenkommen und bei einigen ausgewählten Vorhaben am Ende doch zustimmen. Im Gegenzug könnte der Liberale Wissing dann beim Klimaschutz im Verkehrssektor mit konkreten Maßnahmen nachlegen.

Zu einem sogenannten Klimaschutzsofortprogramm ist der Minister ohnehin gesetzlich verpflichtet. Nachdem der Verkehrssektor dem neuen Bericht des Bundesumweltamtes (UBA) zufolge seine Klimaziele zum wiederholten Male deutlich riss.

Dem Vernehmen nach ist eine [2][Einigung im Koalitionsausschuss] bislang aber nun weniger wegen des Streits um die Planungsbeschleunigung ausgeblieben. Obschon für die Grünen die sogenannten gern als „Lückenschluss“ bezeichneten Bauprojekte, etwa bei der umstrittenen Küstenautobahn wie der A20 in Schleswig-Holstein, auch einige Hunderte von Kilometern neuen Asphalt bedeuten könnten.Vielmehr steht eine Einigung im Verkehrsbereich aber noch aus, weil Bundesverkehrsminister Wissing sich wohl weiterhin querstellt bei der Vorlage von konkreten Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr in naher Zukunft tatsächlich nachweislich deutlich senken könnten.

Die Position der FDP bestand in dieser Frage bislang vor allem darin, dass sie ein Aufweichen der Sektorziele einfordert. Sprich: dass Bereiche wie Verkehr, Gebäudesektor oder Industrie nicht mehr einzeln auf die Einhaltung der Klimaziele hin überprüft würden, sondern dass Einsparungen miteinander verrechnet werden könnten. Dabei scheint bislang keiner der Sektoren das Defizit im Verkehrssektor überhaupt annähernd ausgleichen zu können.

Wie schwer die Debatte in dieser Frage weiterhin werden könnte, zeigt nicht zuletzt der gerade parallel ausgefochtene Streit zwischen Berlin und Brüssel bei der Frage um das Verbrenner-Aus ab 2035.

Wissing und seine FDP drängten maßgeblich darauf, dass der eigentlich längst geplante Beschluss so wohl nicht mehr unverändert in Kraft treten wird. Stattdessen will Wissing in Zukunft Verbrenner weiter erlauben, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.

Diese gelten mit Abstand als deutlich ineffizienter in ihrer Klimabilanz als E-Autos, was den Wirkungsgrad angeht. Parteikollege und Finanzminister Christian Linder fordert nun aber sogar, E-Fuels künftig auch steuerlich zu vergünstigen. Wegen der geringen Mengen, die bislang ohnehin nur zur Verfügung stehen, sind E-Fuels derzeit allerdings sehr teuer in der Herstellung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich beim Streit in Brüssel zuletzt hinter Wissing und die FDP gestellt und ihnen den Rücken gestärkt. Das könnte den Grünen mit der SPD auch beim Koalitionsausschuss blühen.

27 Mar 2023

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