taz.de -- Proteste in Frankreich: Wieder Krawalle in Paris
Landesweit wurde am Samstag gegen die Rentenreform protestiert. Sie wurde per Beschluss von Präsident Macron verabschiedet. Blockaden von Raffinerien gehen weiter.
Paris dpa | In Paris ist es bei einer spontanen Kundgebung gegen das Vorgehen der französischen Regierung bei der Rentenreform am Samstag zum dritten Mal in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Wie [1][der Nachrichtensender BFMTV] unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, seien bei den Krawallen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 81 Menschen festgenommen worden. Zu der Kundgebung im 13. Arrondissement im Süden der französischen Hauptstadt hatten sich etwa 4.000 Demonstranten eingefunden.
Laut Medienberichten zündeten Protestierende Mülltonnen an und versuchten, Barrikaden aufzubauen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Auch in Nantes, Marseille und anderen französischen Städten kam es zu spontanen Protesten.
Seit [2][dem Beschluss der Regierung am Donnerstag], die umstrittene Reform mit Hilfe des Sonderartikels 49.3 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzuboxen, halten die Proteste an.
Generalstreik für kommenden Donnerstag einberufen
Die Rentenreform gilt als das wichtigste [3][Reformprojekt von Präsident Macron]. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu dem Verfassungsartikel 49.3.
Seit Wochen schon kämpfen die Gewerkschaften mit Streiks und Massendemonstrationen gegen das Reformvorhaben. Am nächsten Donnerstag (23. März) ist ein neuer Streik- und Protesttag geplant.
19 Mar 2023
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Französisches Streiken gilt Deutschen gern als Teil der dortigen „Volksseele“. Dabei sind schlicht die rechtlichen Bedingungen in Frankreich besser.
Die beiden Misstrauensanträge sind am Montag gescheitert: Frankreichs Regierung und die umstrittene Rentenreform bleiben. Der Unmut auf der Straße auch.
Nach dem Durchdrücken der Rentenreform muss sich die französische Regierung zwei Misstrauensanträgen stellen. Wie erfolgversprechend sind sie?
Die Umgehung des Parlaments ist legal, aber nicht legitim. So sehen es vor allem die, deren Lage sich durch Macrons Reform verschlechtert.
Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.
Während in Frankreich die Parlamentskammern einen Kompromiss zur Rentenreform suchen, protestieren wieder Hunderttausende und streikt die Müllabfur.