taz.de -- Verfassungsschutz zur Letzten Generation: „Bisher nicht extremistisch“

Nachdem bekannt wurde, dass die Letzte Generation beim Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden sei, äußert sich sein Präsident Thomas Haldenwang dazu.

Hannover/Berlin epd | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung ‚Letzte Generation‘ als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Letzte Generation teilweise kriminell agiere, erklärte der Verfassungsschutzchef. Er betonte zugleich: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Prüffall sei ein standardisiertes Verfahren

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Letzte Generation bereits vor einem halben Jahr zum „Prüffall“ erklärt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“.

Haldenwang wies ohne Bezug zur Letzten Generation jedoch darauf hin, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das eingeleitet werden müsse, damit der Verfassungsschutz überhaupt mit einer Prüfung beginnen könne. Damit sei nicht automatisch eine qualitative Einschätzung verbunden.

15 Mar 2023

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