taz.de -- Demos in Dresden: Solidarität und Widerstand

Am Jahrestag des russischen Angriffskriegs zeigt Dresden seine Unterstützung für die Ukraine. Aber auch die extrem rechte Szene marschiert auf.

Dresden taz | Deutlich mehr als tausend Teilnehmer folgten am Freitagnachmittag in Dresden dem Demonstrationsaufruf eines Ukraine-Unterstützungsbündnisses. Unter ihnen befanden sich auf dem Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche auch zahlreiche [1][ukrainische Geflüchtete], von denen etwa 7700 in der Stadt leben. Ukrainische und europäische Fahnen beherrschten den Platz. Ein Plakat „Putin 1939“ setzte d[2][en russischen Überfall auf die Ukraine] mit dem Nazideutschlands auf die Sowjetunion gleich.

Trauer und Stille dominierten. Nach eindrucksvollen Filmbildern einer liebenswerten und der zerstörten Ukraine und kurzen Animationsfilmen zum Krieg wurde in einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Videobotschaften des Kyjiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko und des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew waren offenbar an alle Solidaritätsversammlungen in Deutschland gerichtet. Klitschko bedankte sich für die Hilfe, Makajew sprach von „einer Familie“.

Beide zeigten sich überzeugt von einem „Sieg, den wir bald gemeinsam feiern werden“. Auf ihre Rufe „Ehre der Ukraine“ antwortete der Platz mit „Slawa Gerojem – es leben die Helden!“Betroffene erzählten ihre Geschichte, dann sprachen Vertreter mehrerer Konfessionen Friedensgebete in der Frauenkirche.

Auf Dresden hatten sich aufmerksame Blicke besonders deshalb gerichtet, weil rechtsgerichtete Bewegungen und Parteien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einer „Friedensdemo“ auf dem Theaterplatz aufgerufen hatten. Sie erreichte allerdings nicht die angemeldete Teilnehmerzahl von dreitausend. Atmosphärisch stand sie im krassen Gegensatz zum Neumarkt. Die Veranstaltung auf dem Theaterplatz glich eher einer Hetz- und Kampfkundgebung. Russlandfahnen, waren zu sehen oder „Ami go home“-Plakate. Ein Verschnitt aus der deutschen und russischen Flagge beschwor alte oder neue Allianzen wieder herauf.

Keine Kritik gegenüber Russland

In der ersten Stunde fiel kein einziges kritisches Wort zu Putin und dem Kreml. Pegida-Vertreter Lutz Bachmann bekam – nachdem die Bewegung kaum mehr wahrnehmbar war – noch einmal Gelegenheit zu einem großen Auftritt. Er schoss sich auf die gewohnten Gegner ein, jetzt gegen „Friedensgegner, die aus den dunklen Kanälen rot-grüner Kriegstreiberparteien bezahlt werden“. „Kriegsgeil“ sei die Ampel-Regierung. Deshalb entstehe an diesem Tag in Dresden eine neue große Friedensbewegung. Bachmann warnte auch davor, [3][auf die linke „Honigfalle Wagenknecht“] hereinzufallen.

Hauptredner sollten der [4][Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke] und der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache sein. Zuvor geißelte Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban die „ukrainische Kriegsmaschinerie“ und nannte die Grünen die „verlogenste Partei Deutschlands“. Nach ihm sprach die gern mit ihrem DDR-Bürgerrechtlerimage kokettierende Angelika Barbe, die einmal Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen werden wollte. In dieser Hassatmosphäre wirkten eine Schweigeminute und das auf Pete Seeger zurückgehende Lied „Immer lebe die Sonne“ enorm aufgesetzt.

Später zogen in unmittelbarer Hör- und Sichtweite vor der Semperoper einige hundert linke Demonstranten auf und störten mit Trommeln, Musik und Sprechchören die rechte Versammlung. Es erklangen Sprüche und Plakate wie „Gegen jeden Imperialismus – nieder mit Putin“ oder „Sprengt den Kreml in die Luft“.

24 Feb 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. Lukaschenko besucht China.

Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.

Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.

Der Gedenkstättenleiter von Buchenwald wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke Geschichtsrevisionismus vor. Auf Twitter zitiert er Aussagen von Höcke.

Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?