taz.de -- Rostocker Sozialsenator: Bockhahn tritt aus der Linken aus

Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn verlässt seine Partei. Er wirft vielen Mitgliedern vor, sich nicht klar von Putin und Russlands Imperialismus abzugrenzen.

Rostock dpa | Der Sozialsenator Rostocks und frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn tritt nach über 27 Jahren aus seiner Partei Die Linke aus. Als Grund nannte er am Mittwoch unter anderem [1][die Haltung seiner Partei zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin] und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Linke schaffe es nicht, „den faschistischen Diktator Putin“ als solchen zu benennen und zu ächten, [2][schrieb er auf seiner Webseite]. „Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern.“ Der NDR hatte den Rücktritt zuerst vermeldet.

Die Partei schaffe es nicht einmal, Putin für die mehr als 200.000 getöteten russischen Soldaten anzuprangern. „Putin ist ein Massenmörder, nicht nur an anderen Völkern, sondern sogar an seinem eigenen. Was ist so schwer daran, das zu benennen und [3][sich unmissverständlich abzugrenzen]?“, fragte Bockhahn in seiner Erklärung, die den Titel „Nach über 27 Jahren ist Schluss“ trägt.

Der 44-jährige gebürtige Rostocker saß von 2009 bis 2013 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Er war zudem von 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern und von 2004 bis 2014 Mitglied der Linken-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, wo er auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden innehatte.

22 Feb 2023

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