taz.de -- Mutmaßliche Spionage: Chinas Ballon sorgt weiter für Ärger

Peking bestätigt, dass auch der über Kolumbien gesichtete Ballon aus China stammt. Und verschärft die Kritik am Abschuss durch die USA.

Peking/Washington dpa/taz | Nach dem spektakulären [1][Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons] vor der Küste der USA räumte das Außenministerium in Peking am Montag ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus China stamme. Ähnlich wie bei dem Vorfall mit dem Ballon über den USA sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning, durch das Wetter und begrenzte Steuerungsmöglichkeiten sei er bei einem „Flugversuch“ unabsichtlich in den Luftraum lateinamerikanischer Staaten eingedrungen. China habe die Länder informiert.

Zuvor hatte China seine [2][Kritik an den USA] für den Ballonabschuss noch verschärft. Aus Protest bestellte das Außenministerium den Geschäftsträger der US-Botschaft in Peking ein. Wie das Außenamt mitteilte, sagte Vizeaußenminister Xie Feng bei der Begegnung am Sonntag, die USA hätten mit dem Abschuss die Bemühungen und Fortschritte auf beiden Seiten, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu stabilisieren, „ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt“.

Das Eindringen des Ballons sei nur ein „Unfall“ gewesen, der durch „höhere Gewalt“ passiert sei. „Die Fakten sind klar und können nicht verdreht werden.“ Trotzdem hätten sich die USA „taub gestellt“ und darauf bestanden, „Gewalt gegen ein ziviles Luftschiff anzuwenden, das dabei war, den Luftraum der USA zu verlassen“. Es sei eine „offensichtliche Überreaktion“ gewesen und verletze „den Geist des Völkerrechts und internationale Normen“. Die chinesische Regierung behalte sich das Recht auf notwendige Reaktionen vor.

Nach dem Abschuss des Ballons vor der Küste South Carolinas läuft die Bergung der Trümmerteile. Die Bundespolizei FBI beteiligt sich an der Auswertung. Die Trümmer lagen rund 11 Kilometer vor der Küste in relativ flachem Wasser. Taucher sind bereits vor Ort. Die USA erhoffen sich von der Untersuchung Aufschluss über die technischen Fähigkeiten des Ballons.

Mehrere US-Republikaner kritisierten Bidens Vorgehen scharf. Senator Thom Tillis aus North Carolina schrieb auf Twitter: „Jetzt, wo diese peinliche Episode vorbei ist, brauchen wir Antworten von der Biden-Regierung über den Entscheidungsprozess. Das kommunistische China durfte tagelang ungehindert die amerikanische Souveränität verletzen. Wir müssen auf künftige Provokationen und Übergriffe Chinas besser vorbereitet sein.“

Die rechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf [3][Twitter], Donald Trump hätte nicht zugelassen, dass so ein Ballon über die USA fliegt, sondern ihn schon vorher abgeschossen. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Ted Cruz. Am 15. Februar soll der Senat in einer geheimen Sitzung unterrichtet werden. (dpa, taz)

6 Feb 2023

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