taz.de -- Kampfpanzer für die Ukraine: Frankreich noch unentschieden

Präsident Macron sendet vorerst noch keine Leclerc-Panzer in die Ukraine. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“.

Berlin taz/afp/rtr | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat immer noch nicht entschieden, ob die Ukraine [1][auch französische Kampfpanzer] erhalten soll. Internationale Kritik daran wurde bislang jedoch nicht laut – ganz im Unterschied zu den teils heftigen Reaktionen auf das lange Zögern des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Das dürfte nicht zuletzt Macrons geschickterer Kommunikation zu verdanken sein.

Allerdings gebe es sachliche Gründe, warum die Lieferung französischer Leclerc-Panzer wenig sinnvoll sei, meint Gaspard Schnitzler, Verteidigungsexperte beim Institut für internationale und strategische Beziehungen (Iris) in Paris. „Es gibt nur etwa 220 Leclerc-Panzer, die einsatzfähig sind. Die Produktion wurde 2008 eingestellt“, sagt Schnitzler. Von den deutschen Leopard-Panzern hingegen gebe es etwa 2.000, in mehreren europäischen Ländern. „Das erleichtert die Versorgung mit Ersatzteilen.“

Dass die Ukraine gar keine Leclerc-Panzer wolle, wie manche französische Politiker behaupten, stimmt allerdings auch nicht. In der vergangenen Woche veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium ein kurioses Video, das mit Chansons und Sartre-Zitaten die Vorzüge des Leclerc-Panzers preist. Er sei „sportlich“ und „einfach einzuparken“. Tatsächlich kann der Leclerc im Fahren ein Ziel in vier Kilometer Entfernung treffen. Derzeit sind 13 Leclerc-Panzer in Rumänien im Einsatz.

Derweil bemühte sich Bundeskanzler Scholz zu erklären, warum er in der Waffenfrage nicht schnell entscheidet. „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen“, sagte er in einem Interview. Er warne davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“.

Schwere Kämpfe um die Stadt Bachmut

Ukraines Vizeaußenminister Andrij Melnyk reagierte auf Scholz scharf. „Kein Waffen-Überbietungswettbewerb? Auch die Ukrainer wollen das nicht. Was wir wollen, ist, dass unsere Verbündeten endlich einen Masterplan haben, wie man Russland mit eng koordinierten Lieferungen moderner Waffen – auch mit Kampfjets & U-Boots – besiegt. Er fehlt“, schrieb der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland auf Twitter.

In der Ukraine gingen die schweren [2][Kämpfe um die Stadt Bachmut] im Osten des Landes derweil weiter, mit langsamen, aber kontinuierlichen russischen Geländegewinnen. Das „Institute for the Study of War“ (ISW) in den USA vermeldete am Sonntag in seinem täglichen Lagebericht, bei Bachmut würden reguläre russische Soldaten zunehmend die Kämpfer der privaten Söldnertruppe Wagner ablösen, die am 12. Januar die Kleinstadt Soledar erobert hatten. Die meisten Wagner-Einheiten seien inzwischen „aufgerieben“, hieß es; jetzt seien russische Luftlandeeinheiten im Einsatz und damit habe die russische Offensive auf Bachmut ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. „Die russischen Kräfte wollen die Ukraine daran hindern, die Initiative zu ergreifen“, analysiert ISW.

Russland warf unterdessen der Ukraine vor, in Nowoajdar im russisch besetzten Teil des Gebiets Luhansk ein Krankenhaus mit US-Raketen beschossen zu haben. 14 Menschen seien getötet und 24 Patienten und Klinikpersonal verletzt worden, so das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend. Beweise wurden nicht vorgelegt. Das Krankenhausgelände von Nowoajdar ist in der Vergangenheit in ukrainischen Berichten als russische Soldatenunterkunft beschrieben worden.

29 Jan 2023

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