taz.de -- Wiederholung der Wahl in Berlin: „Wir sind startklar“

Alle Wahl-Vorbereitungen sind abgeschlossen, sagt Landeswahlleiter Bröchler. Wegen der Poststreiks sollten sich Briefwähler*innen fix entscheiden.

Berlin taz | „Ein Stück weit“ sei er nervös, gibt Stephan Bröchler offen zu. Überraschend ist das nicht: Am kommenden Sonntag findet die Wiederholung der pannenbehafteten Wahl vom September 2021 statt, und Bröchler will – und muss – beweisen, was der rot-grün-rote Senat seit Monaten mantramäßig erklärt: dass Berlin auch Wahlen organisieren kann.

Nur knappe 90 Tage hatte der [1][neue Landeswahlleiter] dafür Zeit, darauf weist er an diesem Dienstagmorgen vor der Presse mehrfach hin, sonst dauerten die Vorbereitungen ein Jahr und mehr. Aber Bröchler gibt sich überzeugt: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird. Wir sind startklar.“

Was aus dem Munde einer Politiker*in wie eine typische Phrase klingen würde, wirkt bei dem 60-jährigen Politikwissenschaftler seriös, auch weil er hinzufügt: „Es wird Fehler geben, ich hoffe möglichst wenige.“ Bröchler betont, Pannen gehörten zu jeder Wahl dazu. Er spreche daher lieber von einem „möglichst reibungsarmen“ Ablauf.

Überwachen werden diesen zwar keine OSZE-Beobachter*innen, wie vom Wahlleiter eigentlich erwünscht, aber immerhin von Vertreter*innen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Wie viele und wo diese sich umschauten, darauf habe er keinen Einfluss, so der Landeswahlleiter.

Ungemach droht aber erst mal im Vorfeld durch [2][die Warnstreiks bei der Deutschen Post], die die Stimmzettel der Briefwähler*innen transportieren muss. Bröchler appelliert daher an alle, die noch Briefwahl machen möchten, dies möglichst bald zu tun. Mit der Post sei zudem verabredet, dass es am Samstag eine zusätzliche Leerung der Briefkästen geben soll und dass die Wahlpost in den erkennbar roten Umschlägen bevorzugt transportiert werde. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch an 17 Briefwahlstellen vor Ort seine Stimme abgeben. Stimmzettel, die erst nach Sonntag, 18 Uhr, eintreffen, werden nicht mehr gezählt.

Weniger Briefwähler*innern als 2021

Bisher liegt die Zahl jener, die Briefwahlunterlagen beantragt haben, mit 26,4 Prozent der Berechtigten deutlich unter dem entsprechenden Wert 2021. Überhaupt geht Bröchler davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Vierfachabstimmung 2021 sinke. Damals lag sie bei der Abgeordnetenhauswahl bei 75,4 Prozent. Jetzt würde der Landeswahlleiter jubeln, wenn die 70 Prozent erreicht würden. Denn: „Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir 60 Prozent erreichen.“

Im Nachhinein sei es richtig gewesen, den [3][anstehenden Klima-Volksentscheid nicht gleichzeitig abzuhalten], betonte Bröchler – aus wenn der Politikwissenschaftler Bröchler diese Trennung auch kritisch sehe. „Wir hätten enorme Probleme organisatorischer Art bekommen“, sagt er, schließlich habe es mehrere ärgerliche Fehler bei den Vorbereitungen gegeben. Überhaupt: Selbst wenn die Wahlwiederholung klappe seien die strukturellen Probleme bei der Organisation noch nicht überwunden. „2021 war kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis struktureller Fehler“, sagte Bröchler. Es liege noch jede Menge Arbeit vor ihm – nicht nur, weil am 26. März mit dem Volksentscheid schon die nächste Abstimmung anstehe. Benötigt werden dafür 35.000 Wahlhelfende. Am 12. Februar sind es 42.000.

7 Feb 2023

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