taz.de -- Bundesanwaltschaft gegen Reichsbürger: Anklage statt Lauterbach-Entführung

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf Reichsbürger: Sie sollen einen Umsturz und die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben.

Berlin taz | Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines „hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“. Am Montag teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie Anklage gegen fünf Reichsbürger:innen erhoben hat. Sie werden beschuldigt, einen Umsturz und die [1][Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] geplant zu haben.

Bereits im April 2022 waren die vier Reichsbürger Sven B., Michael H., Thomas O. und Thomas K. in Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen und Brandenburg [2][festgenommen worden]. Im Oktober folgte dann die Festnahme der [3][75-jährigen Sächsin Elisabeth R.]

Die Gruppe soll sich spätestens Mitte Januar 2022 zusammengefunden, über Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ vernetzt und dort nach weiteren Unterstützer:innen gesucht haben. Zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 hätten laut Anklage auch vier Treffen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen stattgefunden, mit Beteiligung von weiteren Gleichgesinnten.

Personenschützer sollten gegebenenfalls getötet werden

Das Quintett fungierte dabei laut Bundesanwaltschaft als Rädelsführer und in zwei Armen. Sven B., Thomas K. und Thomas O. hätten zum „militärischen Zweig“ gehört, Elisabeth R. und Michael H. zum „administrativen Zweig“. Ihren Umsturz sollen sie in drei Stufen geplant haben – und die Vorbereitungen waren dabei offenbar durchaus konkret.

Zunächst sollte ein bundesweiter Blackout herbeigeführt werden. Der Rheinland-Pfälzer Thomas O. soll hierfür bereits mehrere Objekte der Strominfrastruktur ausgespäht und Kartenmaterial besorgt haben. Die Anlagen sollten beschädigt oder zerstört werden, um für einen längeren, bundesweiten Stromausfall zu sorgen. Auch Thomas K. war hierfür offenbar vorgesehen.

Der Brandenburger Finanzbuchhalter Sven B. wiederum soll federführend die Entführung von Lauterbach geplant haben. Dafür sollten gegebenenfalls auch dessen Personenschützer getötet werden. Die Reichsbürger erwarteten sich nach der Entführung laut Anklage den Ausbruch von Unruhen.

Dann wird der Plan wild: Mittels einer „False Flag“-Aktion, die Michael H. geplant habe, sollten Schauspieler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Kanzler Olaf Scholz in einer Livesendung im Fernsehen imitieren und verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und wieder die Verfassung von 1871 gelte. Danach sollte in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ zusammentreten, die Sven B. militärisch absichern sollte. In einer neuen Regierung hätte das Quintett dann „zentrale Funktionen“ übernommen, so die Anklage.

Gruppe suchte intensiv nach Waffen

Auch wenn der Plan abwegig klingt, meinten es die Festgenommenen offenbar ernst. Laut Anklage sollen Thomas O. und Sven B. versucht haben, mehrere Tonnen Sprengstoff und Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu besorgen. Sven B. soll dafür Gelder transferiert und auch selbst welches eingezahlt haben. Auch Thomas K. soll sich bereit erklärt haben, eigene Schusswaffen beizusteuern.

Am Ende war es Thomas O., der festgenommen wurde, als er bei einem von Ermittlern fingierten Verkaufstreffen zwei vollautomatische AK 47 Sturmgewehre und vier Glock-Pistolen samt Munition entgegennahm.

Elisabeth R., eine pensionierte Lehrerin, sei bei alledem für die Anwerbung potentieller Mitstreiter:innen beschäftigt gewesen und habe auf eine rasche Umsetzung des Plans gedrängt, so die Bundesanwaltschaft. Immer wieder habe sie dafür Termine ins Spiel gebracht. Auch habe sie Schriftsätze für die Gruppe verfasst.

Die Anklage wurde bereits am 16. Januar erhoben, aber erst jetzt publik gemacht. Der Prozess gegen die Gruppe soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt werden. Lauterbach dankte am Montag den Ermittlern für die Festnahmen und seinen Personenschützern: „Die BKA-Beamten riskieren ihr Leben für uns. Das ist eine große Leistung.“

23 Jan 2023

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