taz.de -- Thüringens Innenminister (SPD): „AfD-Verbotsverfahren vorbereiten“

Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.

Bild: Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier

Berlin taz | Georg Maier, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [1][mit Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern] die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der taz.

Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“, so der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei ist. „Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses System überwinden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte [2][in seinem Urteil zur NPD] verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt, insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also, dass die Partei die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.

Nach Ansicht von Maier gibt es auch an Relevanz der AfD keine Zweifel. „Ihre Bedeutung ist leider auch eindeutig gegeben. Laut Umfragen könnte die AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern auch der Fall sein“, sagte Maier der taz weiter. Jetzt kämen neue Belege hinzu – die Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [3][mit den Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern]. Zudem sei es durchaus bereits aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft haben. „All das sollte man jetzt zusammentragen.“

Vorwurf: terroristische Vereinigung

In Thüringen ist der Landesverband der AfD [4][als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft]. Als Konsequenz daraus werden, anders als in anderen Bundesländern, Waffen von AfD-Mitgliedern eingezogen.

Die Bundesanwaltschaft [5][hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen]. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Eine der Festgenommenen ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt in Untersuchungshaft.

14 Dec 2022