taz.de -- Debatte über Ende der Maskenpflicht: Weiter Zoff um Coronaregeln

Die FDP drängt auf ein Ende der Maskenpflicht in Zügen und Bussen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will lieber noch abwarten. Und der Kanzler?

Berlin afp | In der Debatte über die Zukunft der Corona-Regeln mahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorsicht. „Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen“, sagte er am Dienstagabend im „heute journal“ des ZDF. FDP-Politiker [1][dringen aber weiter auf eine schnelle Aufhebung] – nun sollen Gespräche innerhalb der Ampel-Regierung eine Lösung bringen. Auch in den Bundesländern ist das Thema umstritten.

Auslöser der Debatte war ein Interview des Berliner Virologen Christian Drosten. Er hatte dem Tagesspiegel gesagt, nach seiner Einschätzung gehe die Corona-Pandemie in eine endemische Lage über. Danach forderte unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die im Infektionsschutzgesetz noch bis 7. April vorgesehenen Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung sofort abzuschaffen.

„Es ist richtig, dass wir jetzt in einen endemischen Zustand übergehen“, schloss sich Lauterbach nun Drosten an. Deutschland sei allerdings derzeit „[2][in einer üblen Situation], die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet“, warnte er. Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an einer Corona-Infektion sterben. „Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll.“

Würden jetzt alle Maßnahmen enden, „dann würde natürlich die Belastung zunehmen in einer Art und Weise, wie es nicht gut vertretbar wäre“, urteilte Lauterbach. „Ob wir bis April daran festhalten, das werden wir sehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. Und weiter: Es komme aber „doch jetzt nach drei Jahren Pandemie noch auf ein paar Wochen nicht an, wenn wir jetzt in einer ganz besonders schwierigen Situation sind“.

Uneinigkeit auch in den Ländern

Auf einen Brief von Buschmann bezüglich der Beendigung der Maßnahmen wolle er nicht öffentlich eingehen, sagte Lauterbach in dem Interview weiter. Sprecher des Gesundheits- und des Justizministeriums kündigten am Mittwoch in Berlin an, es würden nun Gespräche innerhalb der Regierung geführt. Einen zeitlichen Rahmen dafür nannten sie nicht.

Zur Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum aktuellen Infektionsschutzgesetz sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin, Scholz sei der Ansicht, „dass wir eine gute Vereinbarung getroffen haben“. Die Gesetzeslage ermögliche es den Bundesländern, sich „sehr flexibel“ an die Lage anzupassen.

Auch in den Ländern sorgt das Thema [3][allerdings für Uneinigkeit.] Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies Forderungen nach einer Aufhebung der Maskenpflicht zurück. Die verbliebenen Schutzmaßnahmen „halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er verwies auf die hohe Belastung der Kliniken. „Deshalb ist jetzt auch der falsche Zeitpunkt für ein Ende der Masken- und Isolationspflicht“, sagte Tschentscher der Zeit. (afp)

28 Dec 2022

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Pandemie wird zur Endemie, sagt Christian Drosten. Längst schleicht sich das alte „Normal“ in den Alltag ein. Nur: Wollen wir das überhaupt?

Die FDP macht Druck, auch die letzten Maßnahmen gegen die Pandemie aufzuheben. Doch eine Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland sind dagegen.

Der Virologe Christian Drosten sieht Corona nun als endemisch an. Fallen bald die Schutzmaßnahmen? Die Koalition streitet darüber.

Gesundheitsverwaltung plant aktuell kein Ende von Maskenpflicht im ÖPNV. Senat berät im Januar über auslaufende Verordnung.

Die große Coronawelle bringt das Gesundheitssystem in Peking an seine Grenzen. In den nächsten Monaten könnten Hunderttausende am Virus sterben.