taz.de -- Schutz für gleichgeschlechtliche Ehe: US-Senat stimmt für Gesetz

In den USA hat eine Mehrheit im Senat für ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Das soll sie vor dem Obersten Gericht schützen.

Washington dpa/reuters/epd | Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzesentwurf. Zwölf Republikaner unterstützten die Vorlage zusammen mit 49 Demokraten, zwei Republikaner und ein Demokrat waren abwesend.

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit.

Das Repräsentantenhaus hat sich zudem bereits im Juli für den Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein großer Sieg für Biden und seine Demokraten.

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des [1][Obersten Gerichts 2015 legalisiert]. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.

Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu [2][gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen], die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Verschiedene Reaktionen bei Kirchen

Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, [3][gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung] zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen.

Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften reagierten unterschiedlich. Das Gesetz widerspreche „zeitlosen Wahrheiten“ über die Ehe, erklärte der römisch-katholische Kardinal Timothy Dolan. Baptistenprediger Franklin Graham kritisierte auf Facebook, das Gesetz verändere die Definition von Ehe, ohne Menschen mit „traditioneller Auffassung“ zu schützen.

Mehr als 20 Kirchen und religiöse Verbände sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung für das Gesetz aus. Die Freiheit, zu heiraten, sei eine Sache der Menschenwürde. Das Schreiben wurde von der anglikanischen Episkopalkirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika, dem Nationalen Rat der Jüdischen Frauen, der Sikh Koalition und der Vereinigten Kirche Christi unterzeichnet.

30 Nov 2022

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