taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.

Berlin taz | Am Vormittag war es noch eine Ankündigung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in ihrer Abgeordnetenhausrede, knapp zwei Stunden später Fakt: Das Berliner 29-Euro-Ticket darf weiterlaufen, bis im April oder Mai das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket kommt – der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) hat dem [1][am Donnerstag zugestimmt]. Laut Jarasch ist es eine letztmalige Verlängerung. Eine Forderung der SPD, aus dem 29-Euro-Ticket ein dauerhaftes Angebot zu machen, tat die Senatorin im Parlament als „Wahlkampfgeplänkel“ ab: „Die Brandenburger wollen keine weiteren Berliner Alleingänge.“

Die rot-grün-rote Koalition hatte das 29-Euro-Ticket im Herbst [2][als Entlastungsmaßnahme beschlossen] und zum 1. Oktober eingeführt. Es sollte bis Jahresende beschränkt sein, weil dann das „Deutschland-Ticket“ für 49 Euro starten sollte. Weil sich dessen Einführung verschiebt, einigte sich die Koalition auf eine Verlängerung und finanzierte das bereits im jüngst beschlossenen Nachtragshaushalt. Pro Vierteljahr kostet das Ticket das Land 105 Millionen Euro. Das Sozialticket, bislang 27,50 Euro, ist ab Januar für 9 Euro zu haben.

Ohne Zustimmung des VBB-Aufsichtsgremiums wäre eine Verlängerung nicht möglich gewesen: Der Verkehrsverbund hat auch bei Tarifangeboten das letzte Wort, die allein das Berliner Stadtgebiet betreffen. Ein weiteres Mal wird das laut Jarasch nicht passieren: „Die Aufsichtsratsmitglieder haben deutlich gemacht, dass sie diese Zustimmung letztmalig erteilt haben.“ Anders als die SPD will Jarasch das 29-Euro-Ticket nicht über das Frühjahr hinaus fortführen, sondern „das VBB-Tarifsystem gemeinsam auf den 49-Euro-Rahmen anpassen“.

Nicht nur bei den Grünen gibt es Kritik, dass ein von der SPD gewolltes dauerhaftes 29-Euro-Ticket nicht zielgenau für Entlastung sorgt. Auch der Landesgeschäftsführer des Umweltschutzverbands Bund, Tilmann Heuser, äußerte sich jetzt in diese Richtung. „Natürlich hört sich ein möglichst günstiges Monatsticket für den Nahverkehr für alle gut an“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Es sei aber bei Kosten in dreistelliger Millionenhöhe klima- und sozialpolitisch kontraproduktiv. „Statt sie per Gießkanne zu verteilen, sollten die knappen Haushaltsmittel besser dafür eingesetzt werden, gezielt Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und mehr Geld in den Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs, in den Klimaschutz und das Stadtgrün zu stecken“, findet Heuser.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach Verkehrssenatorin Jarasch nach ihrer Absage an ein dauerhaftes Billigticket das Recht ab, dies so festzulegen. „Ob die Fortsetzung unseres 29-Euro-Tickets im Interesse Berlins ist, entscheidet nicht Frau Jarasch, sondern das entscheiden die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Tag findet [3][die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus] statt.

15 Dec 2022

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