taz.de -- Klimaproteste der „Letzten Generation“: Merz fordert härtere Strafen

Merz will eine Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivist:innen. Stephan Weil kritisiert die Proteste, lehnt aber härtere Strafen ab.

Berlin epd | In der Debatte um die Protestformen der Klimabewegung „[1][Letzten Generation]“ hat CDU-Chef Friedrich Merz härtere Strafen bei Blockaden und Sachbeschädigungen gefordert. „Wir beobachten eine Radikalisierung von Gruppierungen wie der ‚Letzten Generation‘ mit immer häufigeren Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Er plädiere für „eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte ebenfalls die Proteste, lehnte aber härtere Strafen ab.

Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Zuletzt bewarfen Aktivisten [2][in mehreren Museen Kunstwerke] mit Flüssigkeiten.

Merz erklärte, zwar ließen sich gesellschaftliche Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, erklärte der CDU-Parteivorsitzende. Bei schweren Fällen von Sachbeschädigung und Nötigung solle es eine [3][Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten] geben. „Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen“, betonte Merz.

Weil [4][sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung am Samstag], er halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivist:innen sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. „Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“

Eine Auseinandersetzung innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen müsse immer möglich sein, betonte [5][Weil]. „Diese Grenzen werden aber durch Festkleben und Angriffe auf Kunstwerke deutlich überschritten.“ Rufen nach härteren Strafen schloss sich der niedersächsische Regierungschef aber nicht an: „Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“

20 Nov 2022

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