taz.de -- Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus: Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.

Berlin taz | Die auf Bundesebene wogende Debatte über eine Änderung des [1][Staatsbürgerschaftsrechts] hat am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus erreicht. Hier lag der Fokus auf einem schnelleren Verfahren, das die rot-grün-rote Koalition mit einem Landeseinbürgerungszentrum erreichen will. Das soll rund 200 Beschäftigte haben und Anfang 2024 starten. Das Parlament sprach sich zudem mehrheitlich dafür aus, dass bei den Wahlen zum Landesparlament unabhängig vom Pass alle mitwählen können sollen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten dürfen [2][bereits EU-Bürger mit abstimmen.]

Hintergrund der Debatte ist der Wille von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine Einbürgerung statt nach acht Jahren künftig nach fünf, teils schon nach drei Jahren zu ermöglichen. Faeser geht es dabei um den rechtlichen Rahmen – die Debatte im Abgeordnetenhaus drehte sich um eine beschleunigte Abwicklung. Mehrere Redner berichteten, dass es ein Jahr, in Spandau sogar zwei Jahre, bis zu einem ersten Termin dazu im Bezirksamt dauere. Teilweise gebe es für Einbürgerungen nur einen Mitarbeiter. In Lichtenberg würde es zehn Jahre dauern, den Antragsstau aufzulösen, berichtete die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter.

Unabhängig von neuen Regeln, so war zu hören, könnten in Berlin derzeit über 400.000 Menschen eine Einbürgerung beantragen, die seit über zehn Jahren hier leben. Damit so etwas schneller geht, soll sich ein Landeseinbürgerungsamt an zentraler Stelle der Stadt damit befassen, mit 90 dafür bisher bei den Bezirken zuständigen Mitarbeitern und 120 zusätzlichen. Diese Stellen sind zwar schon bewilligt, aber noch nicht besetzt. „Wir haben jetzt im Jahr 8.000 Einbürgerungen“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), „unser Ziel ist, auf 20.000 zu kommen.“

Während SPD-Fraktionschef Raed Saleh davor warnte, mit einer Ablehnung eines zentralen Einbürgerungsamts versündige man sich an einem guten Teil der Bevölkerung Berlins, machte der [3][CDU-Abgeordnete Björn Wohlert] genau das. „Wir brauchen kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum“, sagte er. Verbessern ließe sich die Lage aus seiner Sicht mit vereinheitlichten digitalen Prozessen in den Bezirken und mehr Geld für Personal.

Was die CDU gleichfalls genauso wenig wie FDP und AfD mittragen mochte, ist ein Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus allein mit hiesigem Wohnsitz, aber ohne deutschen Pass. „Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das Wahlrecht verliehen“, sagte Wohlert. Die Fraktionen der rot-grün-roten Koalition sahen das anders und setzten einen Beschluss durch: Der fordert den Senat auf, sich – auch über eine Bundesratsinitiative – für eine solche Änderung einzusetzen. Für EU-Bürger soll das Wählen ohne weitere Voraussetzung möglich sein, für andere Nichtdeutsche dann, wenn sie „seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben“.

1 Dec 2022

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