taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Geflüchtete als Spielball

Italiens Kampf gegen die zivile Seenotrettung geht in eine neue Runde. Vier EU-Mitgliedsstaaten fordern nun einen strengeren Umgang mit NGO-Schiffen.

BERLIN taz | Die vier EU-Mitgliedsstaaten Italien, Malta, Griechenland und Zypern wandten sich am Wochenende in einem gemeinsamen Statement an die EU und beklagten den aktuellen Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Der „Modus Operandi“ entspräche nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such-und Rettungsaktionen, so heißt es in dem Schreiben. Im Zuge dessen kündigte die neu gewählte Ministerpräsidentin [1][Georgia Meloni] weitere Maßnahmen gegen NGO-Schiffe an. Wie diese jedoch genau aussehen sollen, führte sie nicht weiter aus.

„Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben“, fordern die vier Länder in ihrem Statement an die EU. Dabei werfen die Staaten der zivilen Seenotrettung vor, ihre Einsätze nicht in Abstimmung mit den zuständigen Behörden durchzuführen. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen „notwendige Schritte“ unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze geführt wird.

In den vergangenen drei Wochen warteten über tausend Menschen auf unterschiedlichen NGO-Schiffen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens vor Italien. Als die italienische Regierung dem Schiff „Ocean Viking“ der Organisation SOS Mediterranee, mit 234 Menschen an Bord, Anfang letzter Woche die Zuweisung erneut verweigerte, [2][legte das Schiff schlussendlich in der französischen Hafenstadt Toulon an.]

Die Stimmung zwischen Italien und Frankreich ist seither angespannt. Paris reagierte daraufhin mit Taten. Neben verstärkten Grenzkontrollen an der französisch-italienischen Grenze, kündigte Frankreich zudem an, sich aus dem freiwilligen Verteilungsabkommen zurückzuziehen – somit wird Frankreich im Laufe des nächsten Jahres vorerst nicht 3.500 Menschen aus Italien aufnehmen.

Geflüchtete wieder Spielball der EU-Staaten

Gegenüber der französischen Zeitung „Le Parisien“ äußerte sich die französische Außenministerin Catherine Collona mit scharfer Kritik: „Italien respektiert weder das internationale Recht noch das Schifffahrtsrecht“. Sie betonte dabei, dass die Aufnahme der „Ocean Viking“ nur eine Ausnahme war und nicht das Bild vermitteln soll, dass Frankreich zukünftig NGO-Schiffe empfangen wird, wenn Italien die Zuweisung verweigert.

Zivile Seenotrettungsorganisationen sind seit Jahren im Einsatz auf dem Mittelmeer, darunter auch deutsche Schiffe. Erst vergangene Woche rettete das Schiff Nadir von dem Hamburger Verein Resqship über 350 Menschen in Seenot, innerhalb von 48 Stunden.Um die Menschen sicher an Land zu bringen, benötigen die Schiffe die Zuweisung eines sicheren Hafens von den zuständigen Behörden. In den letzten Jahren konnten die Schiffe nach tagelangem Warten in Italien anlegen. Mit dem italienischen Regierungswechsel ist die zivile Seenotrettung Zielscheibe der faschistischen Regierung geworden.

[3][Gleichzeitig sagte die deutsche Regierung letzten Freitag der zivilen Seenotrettung erstmals finanzielle Unterstützung zu], in Höhe von acht Millionen Euro pro Jahr. Die Fronten innerhalb der EU verhärten sich beim Thema Migration von Tag zu Tag, Geflüchtete sind erneut Spielball der EU-Staaten. Für die Seenotrettung ist durch die neue italienische Führung eine ungewisse Zeit angebrochen. Die letzten Wochen sind vermutlich nur ein Vorgeschmack dessen, was die NGOs und die Geflüchteten im kommenden Jahr erwarten wird.

14 Nov 2022

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